Finanzamt 2010
Kein Weg in die Zukunft!

Das Konzept „Finanzamt 2010“ (vormals Kombi-Sachgebiet) soll bis zum Ende 2010 in allen regionalen Finanzämtern eingeführt werden. Mit dieser Strukturänderung behauptet die Senatsverwaltung für Finanzen die weiteren geplanten Stelleneinsparungen in den Berliner Finanzämtern kompensieren zu können. Obwohl SenFin bereits seit 2001 an diesem Konzept arbeitet, konnte die Verwaltung die Kritikpunkte der DSTG bisher nicht ausräumen.

Eine derartig weitgehende Umstrukturierung in den Finanzämtern (die Kö-Ämter sollen folgen) erfordert eine ernsthafte Vorbereitung und Analyse der benötigten Stellen und Stellenstrukturen für jedes einzelne Finanzamt. Dazu ist die Senatsverwaltung jedoch nicht bereit. Das Modell „FA 2010“ soll nicht nur kostenneutral umgesetzt werden, sondern tatsächlich auch mit noch weniger Personal auskommen als bisher. Ein Personalmehrbedarf für die notwendigen Schulungsmaßnahmen ist selbstverständlich nicht eingeplant.

Die DSTG fordert daher:

• Kein weiterer Stellenabbau
  
• Anmeldung von Personalmehrbedarf für die notwendigen Schulungen
  
• Zeitnahe und ausreichende Schulungsmaßnahmen
  
• Konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen und
  Anforderungsprofile für die Aufgaben im „FA 2010“
  
• Bedarfsgerechte Stellenausstattung und Besoldung für die zu erledigenden Aufgaben sowohl im Arbeitnehmer- als auch im Beamtenbereich
  
• Beibehaltung der verantwortungsvollen Sachbearbeiterfunktion
  im mittleren Dienst
  
• Einrichtung eines Intranetforums zum Erfahrungsaustausch der Betroffenen

Eine ganzheitliche Bearbeitung im Festsetzungs- und Erhebungsbereich verstößt im Übrigen gegen die Landeshaushaltsordnung (LHO). Bis heute hat die Senatsverwaltung für Finanzen die LHO nicht geändert.

Die DSTG lehnt übereifriges Umorganisieren und Personalabbau ab!