DSTG-Berlin

Senat missachtet Sparbeitrag des öffentlichen Dienstes aus dem Solidarpakt 2003!

Die Minderung der Personalausgaben im Jahre 2003 von 6,991 Mrd. Euro auf 6,271 Mrd. Euro im Jahre 2009 in Höhe von 714 Mio. Euro wird vom Senat missachtet, stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bei einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Volker Ratzmann, über den Doppelhaushalt 2010/2011 des Landes Berlin fest.

Der sehr hohe Sparbeitrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie der Beamten und Beamtinnen allein im Jahre 2009 hat in besonderem Maße zur Ausfinanzierung des Haushalts 2009 beitragen.

„Diese Gesamtleistung des öffentlichen Dienstes des Landes Berlin wird weder vom Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, noch vom Senat von Berlin oder den Regierungsparteien SPD und LINKSPARTEI ausreichend anerkannt,“ erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.

„Die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass nach Ende des Solidarpaktes zum 31. Dezember 2009 die Kürzungen der Gehälter rückgängig gemacht und die ausgebliebenen Tariferhöhungen in Höhe von 6 % bei den Tarifbeschäftigten und die Besoldungsanpassungen der anderen Bundesländer seit 1. September 2004 nachgeholt werden,“ fügte Jetschmann für den dbb berlin hinzu.