DSTG-Berlin

Sonderzahlung soll steigen

Die Senatsverwaltung für Inneres hat Ende Juli die nach dem Landesbeamtengesetz vorgesehene Beteiligung der Gewerkschaften zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes durchgeführt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sonderzahlung für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für aktive Beamtinnen und Beamte um 300 € auf je 940 € zu erhöhen. Für Anwärter/innen ist eine Erhöhung auf jeweils 300 € (bisher 200 €) und für Versorgungsempfänger/innen auf jeweils 470 € (bisher 320 €) vorgesehen.
Dazu erklärte der DSTG-Landesvorsitzende Detlef Dames: "Der Gesetzentwurf überträgt konsequent den Senatsbeschluss über außertarifliche Zahlungen für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von je 300 € für Angestellte und Arbeiter auch auf die Beamtinnen und Beamten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung - mehr aber auch nicht! Wir fordern den Senat nach wie vor auf, das Tarifdiktat zu beenden und unverzüglich mit einem Angebot an den Verhandlungstisch zurück zu kommen, dass den Gewerkschaftsforderungen von drei Einmalzahlungen á 300 € und linearen Gehaltserhöhungen von 2,9 % rückwirkend zum 1. Januar 2008 entspricht. Darüber hinaus erwarten wir, dass der so mögliche Tarifabschluss dann in gleicher Höhe und zur gleichen Zeit auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird."