Tarifverhandlungen in Berlin nach Verhandlungsmarathon gescheitert!

Die Arbeitgeber (Senat) haben nach mehreren Verhandlungspausen und Erläuterungen, insbesondere an verdi gerichtet, die Verhandlungen als gescheitert angedroht und nach weiterer Absage von verdi um 02:00 Uhr nachts am 21.01.2010 als gescheitert erklärt.

Wir waren davon mehr als überrascht und erschüttert, da dies von komplettem Verhandlungs-unvermögen der verdi Spitze zeugt. Wir wollten noch in der Nacht ein Rahmenpapier paraphieren.

Als Gründe hat uns Innensenator Körting vorgetragen, daß Verdi es rigoros abgelehnt hat, einer Arbeitszeit von 39 Std.13 Min. ab 2014 und von 39 Std. und 26 Min. nach voller Angleichung an den TV-L zuzustimmen.

Darüber hinaus hat verdi der Einführung des TV-L in Berlin widersprochen und
stattdessen den TVöD gefordert. Dies obwohl verdi nicht zuletzt beim Senat seit längerer Zeit den Eindruck erweckt hat, unter den obligatorischen Rückzugsgefechten dem TV-L zuzustimmen. Die übrigen DGB-Gewerkschaften (GdP, GEW und IG BAU) waren ebenso wie wir verhandlungs- und unterschriftsbereit.

Als Fazit bleibt:

Berlin behält den BAT, BAT-O, BMTG und BMTG-O, damit altes und ungepflegtes Tarifrecht. Für eine lange Zeit ist Berlin von der allgemeinen tariflichen Einkommensentwicklung abgekoppelt, sowohl Arbeitnehmer als auch in der Folge die Beamten.

Die Frage des Abbaus des Einkommensrückstands (6%) ist ungeklärt und offen!
Der Senat ist nicht in der Pflicht, TV-L-Erhöhungen mitzumachen, da er auch nicht in die TdL eintreten wird.

Es werden nunmehr Gespräche über die Einführung von Erfahrungsstufen als Ersatz der Lebensaltersstufen zu führen sein und Gespräche über eine Vergütungsanhebung.

Letzteres kündigte Körting noch an, aber die Höhe ist ungewiß.

V.i.S.d.P. Detlef Dames   DSTG Berlin

Anlage: Stellungnahme der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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