Im Rahmen der Reihe „dbb im Dialog“ fand am 13.09.2017 das Treffen zwischen den dbb-Mitgliedsgewerkschaften und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Florian Graf, statt.

Die DSTG wurde vertreten durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Thiess, die GPR-Vorsitzende Martina Riedel und Jürgen Klingbeil.

Thema war die aktuelle Besoldungssituation im Land Berlin.

Der Vorsitzende des dbb Berlin, Frank Becker, leitete die Gesprächsrunde ein. Er wies darauf hin, dass die derzeitige Besoldungsentwicklung für die Beschäftigten des Landes Berlin so nicht hinnehmbar sei. Die vom Senat angekündigte Aussicht auf Angleichung der Besoldung an das Bundesniveau bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ist aus Sicht des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit den bisherigen kleinen Schritten nicht machbar.

Becker wies aber auch darauf hin, dass in der letzten Legislaturperiode die CDU, als sie noch Regierungspartei war und mit dem Innensenator auch das damals für Besoldung zuständige Ressort besetzte, ebenfalls keine Perspektive anbot. Zwar gab es seit Jahren des Verzichts in dieser Zeit wieder vermehrt und größere Besoldungserhöhungen, jedoch konnten sie sich nicht gegenüber ihrem Koalitionspartner durchsetzen um einen notwendigen und verbindlichen Fahrplan für eine perspektivische Besoldungsentwicklung zu erstellen.

Graf nahm die Kritik auf. Die CDU habe sich bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode für eine stärkere Besoldungsentwicklung eingesetzt, sei aber immer an ihrem Koalitionspartner gescheitert.

Er betonte noch einmal die  gestiegenen Steuereinnahmen und die Wettbewerbssituation in der sich das Land Berlin gegenüber Brandenburg, dem Bund und der freien Wirtschaft befindet. Mit der derzeitigen Besoldung ist es äußert schwierig ausreichend qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden.

Martina Riedel und Oliver Thiess stellten die Situation aus Sicht der Berliner Finanzämter dar. Vorhandene Ausbildungsplätze können mangels ausreichend qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden. Das liegt nicht allein an der geringen Werbung, sondern auch an den Gehaltsperspektiven im öffentlichen Dienst in Berlin. Immerhin ist es schon schwer genug, das bisherige Personal zu halten. Auch engagierte Ausbilderinnen und Ausbilder müssen entsprechend gefördert werden.

Um aber die finanzielle Situation von Anwärterinnen und Anwärter zu verbessern fordert die DSTG Anwärtersonderzuschläge zu zahlen, im Bereich der Justiz wurden mit dieser Maßnahme  bereits gute Ergebnisse erzielt.

Florian Graf erläuterte abschließend noch die Intention der CDU, eine neu strukturierte Besoldungstabelle zu entwickeln, die sich am Niveau des Bundes orientiert.

DSTG und dbb werden in Sachen Besoldung weiter am Ball bleiben, denn die Beschäftigten in der Berliner Verwaltung haben mehr verdient.

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