November 2022

Amtsangemessene Alimentation- DSTG Berlin rät auch 2022 zu Widersprüchen gegen die Besoldung

Die DSTG Berlin und der deutsche beamtenbund und tarifunion (dbb) empfehlen Beamten und Beamtinnen zur Fristwahrung (Stichwort: haushaltsnahe Geltendmachung) auch 2022 bis zum 31.12.2022, einen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen und damit einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, Weiterlesen…

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Anhebung des Pensionsalters der Beamtenschaft in Berlin – aktuell noch kein Gesetzentwurf

Seit der CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann im April 2022 eine schriftliche Anfrage an den Senat von Berlin richtete, um die Planungen hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre zu erfahren, wabern um diese Thematik fortlaufend die unterschiedlichsten Gerüchte. Richtig ist, dass ein derartiges Gesetz für den Weiterlesen…

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Auf ein Wort – Der DSTG Landesvorsitzende zur aktuellen Lage

Liebe Kolleginnen und Kollegen,in der Vergangenheit hat die DSTG vom Dienstherrn immer „Wertschätzung“ eingefordert. In erster Linie drückt sich diese Wertschätzung im Portemonnaie aus. Also die ausreichende Erhöhung von Entgelten und Besoldung. Dies ist bisher aus unserer Sicht nicht ausreichend oft erfolgt. Deshalb kämpfen wir für und mit den Tarifbeschäftigten Weiterlesen…

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Das neue Steuer- und Grollblatt ist online

Das neue Steuer-und Grollblatt widmet sich vor allem dem Chaos um die Wahlen fürs Abgeordnetenhaus und den Bundestag 2021. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Land Berlin aufgrund von Unregelmäßigkeiten dazu verdonnert, die Wahlen zu wiederholen. Der bereits aufgekommenen Idee, künftig ausschließlich Beschäftigte des Berliner öffentlichen Dienstes als Wahlhelfende verpflichtend heranzuziehen, erteilt Weiterlesen…

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Durch Vorgriffsregelung möglich – Besoldungsanpassung soll pünktlich zum 1. Dezember 2022 kommen

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) regelt der Berliner Senat die geplante Besoldungserhöhung zum 1. Dezember 2022. Demnach werden die Grundgehaltssätze, die Stellungzulagen, Amtszulagen, die allgemeinen Stellenzulagen und der Familienzuschlag der Stufen 1-3 um 2,8 Weiterlesen…

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