Der dbb berlin macht weiter Druck bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, um die Streichung des ersten Angleichungsschritts an die Bundesbesoldung, wie sie die Senatsvorlage des Besoldungsgesetzes vorsieht, zu verhindern. In einem Gespräch mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 1. November 2024 unterstrich dbb Landeschef Frank Becker nochmals die Dringlichkeit der Anpassung, weil fortlaufend gute Kräfte zum Bund abwandern und den bedrohlichen Personalmangel in Berlin weiter verschärfen. Dies umso mehr, als die Beamtinnen und Beamte auch immer noch auf die verfassungsgemäße Bezahlung warten.
Keinerlei Verständnis zeigte Becker dafür, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung ausgerechnet durch den Koalitionspartner SPD im Koalitionsausschuss gestoppt wurde. Verschlimmert werde das verheerende Signal dieses Rückziehers noch dadurch, dass im gleichen Atemzug beabsichtigt ist, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. „Verlässlichkeit sieht anders aus. Die Beamtinnen und Beamten sind leere Versprechungen endgültig leid, wie sie schon vom Senat von Klaus Wowereit bei den Kürzungen von ‚Urlaubs- und Weihnachtsgeld‘ praktiziert wurden. Von der damals zugesagten Rücknahme dieser Maßnahmen, fehlt jedenfalls bis heute jede Spur“, begründete Becker den wachsenden Unmut der Betroffenen.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Werner Graf, und sein Stellvertreter André Schulze wollten allerdings keine Besoldungszusagen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten hinaus machen. Es sollten vor einer Entscheidung alle Bereiche abgeklopft werden.
Frank Becker kündigte weitere Initiativen des dbb berlin in den nächsten Tagen an. Mit seinen guten Argumenten, die er bereits im Verwaltungsverfahren zu den Gesetzesentwürfen zur Besoldung und zur Lebensarbeitszeitverlängerung eingebracht hat, werde der dbb berlin nochmals an alle Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin appellieren, den Abstrichen im Senatsentwurf zur Besoldung nicht zuzustimmen.
Bedauerlicherweise hat der dbb berlin auf einen früheren Appell an den Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Raed Saleh und die Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel bislang keine Antwort erhalten. In einem Telefonat mit dem dbb Landeschef hatte Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, das Abweichen ihrer Fraktion von der ursprünglich geplanten Anpassung mit dem Hinweis auf andere aufgrund der Finanzlage auf dem Prüfstand stehende Projekte zu begründen versucht.
Die CDU Fraktion hat gegenüber dem dbb berlin bereits schriftlich erklärt, dass sie an einer Besoldungsanpassung an die des Bundes weiterhin festhalten wolle. Ein Gesprächstermin mit der Fraktion Die Linke steht noch aus.
Die dbb Landesleitung war bei dem Gespräch mit dem Landesvorsitzender Frank Becker und den beiden Stellvertreterinnen Heike Breuning und Martina Riedel vertreten.
