Am 21. Dezember 2022 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin, die diese im Februar 2021 (Aktenzeichen 1 BvR 382/21) gegen zwei Urteile (Aktenzeichen 4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/2020 vom 9. September 2020) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eingelegt hatten, Weiterlesen…
Seit Juli 2019 regelt eine EU-Richtlinie das Recht auf einen Vaterschaftsurlaub. Väter (oder gleichgestellte Elternteile) sollen aufgrund der Geburt ihres Kindes einen Anspruch auf zehn Arbeitstage Freistellung erhalten. Während dieser Zeit ist eine Vergütung in Höhe des Entgelts vorgesehen, welches sie auch bei einer eigenen Erkrankung bekommen hätten. Deutschland war Weiterlesen…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 28. April 2023 lud der Senat von Berlin wieder Beschäftigtenvertretungen der Berliner Verwaltung aus Anlass des Maifeiertages zu einem Empfang im Roten Rathaus ein. Hier konnten wir uns als Landesleitung der DSTG mit weiteren DSTG-Personalräten bereits dem neu ernannten Finanzsenator Stefan Evers vorstellen. Er tritt Weiterlesen…
Im aktuellen Grollblatt erläutert die DSTG Berlin die Hintergründe zur Diskussion um den Arbeitsvorgang. Die DSTG schätzt, dass weiterhin die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema „Ganzheitlicher Arbeitsvorgang“ gilt. Sie wird sich auch zukünftig dafür einsetzen, dass dies so bleibt und auch umgesetzt wird. Des Weiteren fordert die DSTG als Weiterlesen…
Seit 2020 gibt es in Berlin die pauschale Beihilfe. Neben dem Modell der privaten Krankenversicherung in Kombination mit Beihilfe können sich nun Beamte und Beamtinnen auch gesetzlich krankenversichern und erhalten einen Teil der Aufwendungen als pauschalen Zuschuss des Dienstherrn. Als Beamter oder Beamtin hat man nun die Qual der Wahl. Weiterlesen…