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Kostendämpfungspauschale soll fallen

„Endlich wird eine zentrale Forderung des dbb berlin zur Änderung des Beihilferechts – durch Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – erfüllt. Nun muss nur noch der § 76 Landesbeamtengesetz geändert werden, in dem die Einbehaltung (einschließlich der Höhe) der Kostendämpfungspauschale festgeschrieben ist. Bleibt zu hoffen, dass diese Änderung umgehend durch den Gesetzgeber Weiterlesen …

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Haushaltsrecht für Personalräte – für Personalräte ??

„Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.“ Diesen ersten Satz im § 73 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes der Berliner Landesnorm (PersVG Berlin) kennen alle Personalratsmitglieder, darauf berufen sie sich auch regelmäßig. Im gleichen rechtlichen Atemzug, nämlich im 4. Satz des § 73 Absatz 1, spricht Weiterlesen …

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beamtenpolitisches Grundsatzgespräch zwischen dbb und Finanzsenator – Musterwiderspruch zur Besoldung 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unseren letzten Veröffentlichungen über die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bezüglich der nicht amtsangemessenen Besoldung informiert und mitgeteilt, dass der dbb beamtenbund und tarifunion berlin und die DSTG weiterhin auf eine schnelle politische Lösung setzen. Im beamtenpolitischen Grundsatzgespräch, dass wir erstmalig Weiterlesen …

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Berliner Besoldung ist verfassungswidrig

Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen (OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12) an das Bundesverfassungsgericht mit der Frage gewandt, ob das Berliner Besoldungsrecht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Weiterlesen …

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Betriebs- und Personalrätekonferenz des dbb Berlin – Quo vadis Stellenbewertung

Regelmäßig lädt der dbb berlin die Betriebs- und Personalräte seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Dabei wird immer ein anderes Thema in den Vordergrund gerückt. Wie zuletzt am 11.10.2017 um die  Stellenbewertung im Land Berlin zu diskutieren. Die Bewertung der Dienstposten in den Berliner Finanzämtern nach dem Modell der Weiterlesen …

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