„Die Personalvertretung ist zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.“ Diesen ersten Satz im § 73 Absatz 1 des Personalvertretungsgesetzes der Berliner Landesnorm (PersVG Berlin) kennen alle Personalratsmitglieder, darauf berufen sie sich auch regelmäßig. Im gleichen rechtlichen Atemzug, nämlich im 4. Satz des § 73 Absatz 1, spricht das PersVG Berlin davon, dass die „Personalvertretung … auch über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle sowie über die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung zu unterrichten (ist).“ Das heißt: Unterrichtet werden muss!
Aber soweit kommen nicht alle Personalvertretungen, sie wissen nicht, wie sie dieses Recht umsetzen können.
Unter dem Begriff „Personalvertretung“ sind alle Personalräte (öPR, GPR, HPR) zu verstehen, § 1 PersVG Berlin. Deshalb hat der dbb berlin im Oktober 2017 ein Seminar zur Thematik „Haushaltsrecht“ mit einem hochqualifizierten Referenten durchgeführt, an dem auch eine große Anzahl von Personalratsvorsitzenden und weiteren Beschäftigtenvertretungen der DSTG-Berlin teilgenommen haben.
Was ist unter einem Haushaltsplan, Haushaltsgrundsätzen oder einem Einzelplan, z.B. Finanzen zu verstehen? Wie lese ich einen Einzelplan und was ist ein Stellenplan, was sind Stellen, Köpfe, VZÄ sowie Planstellen und Titel? Wie gehe ich mit einer Dienstkräfteanmeldung (DKA) oder Stellenbewertung (BAK) um, bei denen z.B. der öPR nach § 90 Nr. 5 PersVG Berlin zu beteiligen ist?
Auf alle diese Fragen erhielten die Teilnehmer/innen Antworten, mit denen sie ihre tägliche Personalratsarbeit künftig besser und für „ihre“ Beschäftigten erfolgreicher in Angriff nehmen können.#
Nach diesem erfolgreichen Einstieg in das Haushaltsrecht für Personalräte plant der dbb berlin, im nächsten Jahr mit einer Thematik zur Stellenbewirtschaftung ein Fortsetzungsseminar durchzuführen, das zwar auf dem diesjährigen Seminar aufbauen, entsprechende Seminarkenntnisse aber nicht zwingend voraussetzen wird.
Auf den Fotos sind Teilnehmer/innen der DSTG-Berlin bei der Seminararbeit zu „beobachten“.
dbb Seminar Haushaltsrecht für Personalräte – für Personalräte –
dbb Seminar Haushaltsrecht für Personalräte – für Personalräte
