Der derzeit dem Abgeordnetenhaus vorgelegte Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ist für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung ein Schlag ins Gesicht. In diesem Entwurf soll die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025 geregelt werden. Entgegen dem ursprünglichen Entwurf vom 22. Mai 2024 soll zwar das Tarifergebnis nahezu 1:1 übernommen werden, von der geplanten zusätzlichen Erhöhung um je 0,76 % zum 1. Februar 2025 und 1. Januar 2026 ist jedoch keine Rede mehr. Zudem hat die Berliner Politik immer noch keine Maßnahmen ergriffen, um die amtsangemessene Alimentation herzustellen. Die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf wurde nun auf die Hauptausschusssitzung vom 27. November 2024 vertagt.
Die DSTG Berlin will dieses Vorgehen nicht hinnehmen. Zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Finanzverwaltung hat die DSTG Berlin diverse Maßnahmen ergriffen, um auf die Beteiligten einzuwirken:
- Am 27. September 2024 traf sich die DSTG Berlin mit André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen, und Julia Schneider, Sprecherin für Verwaltung, Personal, Haushalt und Umwelt der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zu diesem Zeitpunkt lag der geänderte Gesetzentwurf noch nicht vor. Die DSTG Berlin nutzte die Gelegenheit, um auf die Stellungnahme des dbb berlin und der DSTG Berlin zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die
Besoldung hinzuweisen. Die DSTG Berlin bekräftigte ihre Forderung nach der lange überfälligen amtsangemessenen Besoldung und der Anpassung der Bezüge an die Bundesbesoldung. - Ausgabe eines DSTG INFOS am 6. Oktober 2024 mit den wichtigsten Inhalten des geänderten Gesetzentwurfs.
- Am 10. Oktober besprach die DSTG Berlin die fehlende Angleichung an die Bundesbesoldung mit Sebastian Schlüsselburg von der Partei Die Linke
- Veröffentlichung des Vertrauensbruchs und der Forderungen der DSTG Berlin in den sozialen Medien
- Mit einer eindringlichen Mail wandte sich der DSTG Landesvorsitzende, Oliver Thiess, am 31. Oktober an nahezu alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Der Mail war eine Postkarte angefügt, die die deutlichen
Besoldungsunterschiede in den einzelnen Besoldungsgruppen offenbart. - Start einer Online–Petition gegen die versäumte Besoldungsanpassung mit derzeit über 3.800 Unterschriften. Diese Petition wird dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben
- Ausgabe eines DSTG INFOS am 13. November 2024 zur erneuten Einlegung von Widersprüchen gegen die Besoldung
Auch der dbb berlin macht Druck. Als Dachverband der DSTG Berlin führte er weitere politische Gespräche und wandte sich mit einem Appell an die Fraktionsvorsitzenden der SPD Fraktion, Raed Saleh und die Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Nicola Böcker–Giannini und Martin Hikel. Zudem führte er ein
Telefonat mit der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.
