Anhebung des Pensionsalters der Beamtenschaft in Berlin – aktuell noch kein Gesetzentwurf

Seit der CDU-Abgeordnete Alexander J. Herrmann im April 2022 eine schriftliche Anfrage an den Senat von Berlin richtete, um die Planungen hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre zu erfahren, wabern um diese Thematik fortlaufend die unterschiedlichsten Gerüchte. Richtig ist, dass ein derartiges Gesetz für den Herbst vorgesehen war und zum 01.01.2023 in Kraft treten sollte. Mit diesem Gesetz sollen aber aus Vertrauensschutzgründen Übergangsregelungen geschaffen werden, mit denen pensionsnahen Beschäftigten ein gleitender Übergang auf eine Anhebung des Pensionsalters ermöglicht werden soll, d.h. nicht jeder muss mit einer individuellen Verlängerung seiner Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr rechnen. Offen ist bis heute, wie diese Übergangsregelungen aussehen sollen und welche Anpassungen bei den besonderen Altersgrenzen der Vollzugskräfte der Feuerwehr, Polizei und Justiz vorgesehen sind. In diese Planungen sollen Regelungen  (Staffelungen) der übrigen Bundesländer und des Bundes einfließen.
Richtig ist weiterhin, dass die Planungen des Senats nicht eingehalten werden können, da bis zum heutigen Tag keine Gesetzesvorlage erstellt wurde, die im Übrigen auch der Stellungnahme der dbb beamtenbund und tarifunion berlin sowie der Deutschen Steuer-Gewerkschaft bedarf.
Eine zentrale Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist, den Beschäftigten im Beamtenstatus, die bereits 45 Dienstjahre absolviert haben, ein abschlagfreies Ausscheiden vor Erreichen des Pensionsalters zu ermöglichen.
Nach einer aktuellen Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wird es auch in absehbarer Zeit keinen  Gesetzesentwurf zur Anhebung des Pensionsalters geben. Am 15. November wird das Verfassungsgericht dem Land Berlin voraussichtlich eine Neuwahl des Abgeordnetenhauses verkünden und damit die Parteien in Berlin in einen
erneuten Wahlkampf zwingen, der aber auch schon jetzt in vollem Gange ist und die personellen Ressourcen aller Parteien bindet.
Wir werden natürlich über den Fortgang der Entwicklungen weiter berichten.