Offener Brief des dbb: Alimentationsentscheidungen des BVerfG erfordern sofortige Umsetzung

Mit Brief vom 08. Januar 2021 an den Finanzsenator Dr. Kollatz fordert dbb Beamtenbund und Tarifunion eine schnelle Umsetzung der Urteile bezüglich der Alimentationsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zwar noch vor Beginn der Einkommensrunde 2021! Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz, Ausgangslage das Bundesverfassungsgericht hat am 4. und 5. Mai 2020 Weiterlesen…

Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen nimmt erste parlamentarische Hürde

Der Gesetzentwurf, in dem unter anderem die Änderung des Einstiegsamtes des ehem. mittleren Dienstes in A7, die Vollzieherzulage und die Änderung des Sonderzahlungsgesetzes geregelt sind, ist in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19.11.2020 auf die sogenannnte Konsensliste gesetzt worden. Damit wurde er ohne weitere Aussprache in der ersten Lesung Weiterlesen…

DSTG macht Druck – Gesetzesentwurf zur Anhebung des Eingangsamtes von A6 auf A7 endlich beschlossen

Langsam kommt wieder Bewegung in das Thema Anhebung des Eingangsamtes in der LfbGr.1, 2. EA (ehem. mittlerer Dienst). Nachdem die DSTG Berlin bereits im April 2020 gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen zum „Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer  Vorschriften“ Stellung genommen hat und von dort zugesagt Weiterlesen…

Sonderurlaub bei erkranktem Kind – Attestpflicht ab dem 1. Tag nicht mehr zeitgemäß

Beamte und Beamtinnen erhalten für die Betreuung eines erkrankten Kindes bis zu zehn Sonderurlaubstage unter Fortzahlung der Bezüge. In einem solchen Fall sehen die Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung (AV SUrlVO) jedoch vor, bereits ab dem ersten Tag der Beurlaubung/Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen. Das bedeutet, dass bereits für den Weiterlesen…