Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen nimmt erste parlamentarische Hürde

Der Gesetzentwurf, in dem unter anderem die Änderung des Einstiegsamtes des ehem. mittleren Dienstes in A7, die Vollzieherzulage und die Änderung des Sonderzahlungsgesetzes geregelt sind, ist in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19.11.2020 auf die sogenannnte Konsensliste gesetzt worden. Damit wurde er ohne weitere Aussprache in der ersten Lesung Weiterlesen…

DSTG macht Druck – Gesetzesentwurf zur Anhebung des Eingangsamtes von A6 auf A7 endlich beschlossen

Langsam kommt wieder Bewegung in das Thema Anhebung des Eingangsamtes in der LfbGr.1, 2. EA (ehem. mittlerer Dienst). Nachdem die DSTG Berlin bereits im April 2020 gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen zum „Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer  Vorschriften“ Stellung genommen hat und von dort zugesagt Weiterlesen…

Sonderurlaub bei erkranktem Kind – Attestpflicht ab dem 1. Tag nicht mehr zeitgemäß

Beamte und Beamtinnen erhalten für die Betreuung eines erkrankten Kindes bis zu zehn Sonderurlaubstage unter Fortzahlung der Bezüge. In einem solchen Fall sehen die Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung (AV SUrlVO) jedoch vor, bereits ab dem ersten Tag der Beurlaubung/Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen. Das bedeutet, dass bereits für den Weiterlesen…

Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit Weiterlesen…