Amtsangemessene Alimentation – dbb berlin stellt klar: durch die Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde ist auch während des eventuellen Ruhen des Widerspruchsverfahrens die Verjährung der Ansprüche gehemmt!

Keine Grund zur Unsicherheit nach Antwort des Berliner Senats vom 08.07.2019 auf eine schriftliche Anfrage vom 20.06.2019 zur amtsangemessenen Alimentation.Zur wirksamen Geltendmachung von eventuellen Ansprüchen hat sich nichts geändert. Auch wenn in dem angegebenen Urteil des Bundesverfassungs-gerichts von einer „gerichtlichen Geltendmachung“ die Rede ist, darf auf die Äußerung des Dienstherrn Weiterlesen…

Geplante Änderung der Landesbeihilfeverordnung

Berlin plant endlich eine geänderte Landesbeihilfeverordnung Nach Recherchen des Seniorenbeirates der DSTG Berlin bereitet die Senatsverwaltung für Finanzen endlich einen „Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO)“ vor, in dem mit wenigen Abweichungen die Regelungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übernommen werden. Der Verordnungsentwurf der Weiterlesen…

Berliner Beihilfe benachteiligt Berliner Beamtinnen und Beamte

Berliner Beihilfe benachteiligt Berliner Beamtinnen und Beamte Viele Therapeuten haben im Kalenderjahr 2018 nach Vereinbarung mit dem GKV-Verband die Heilmittel-Honorare für gesetzlich Krankenversicherte aber auch für Privatkrankenversicherte erhöht. Für die Bundesbeamten hatte Bundesinnenminister Seehofer die aktuellen Leistungsverbesserungen 2018 aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)wirkungsgleich bereits zum 31.Juli 2018 in Weiterlesen…