Sonderurlaub bei erkranktem Kind – Attestpflicht ab dem 1. Tag nicht mehr zeitgemäß

Beamte und Beamtinnen erhalten für die Betreuung eines erkrankten Kindes bis zu zehn Sonderurlaubstage unter Fortzahlung der Bezüge. In einem solchen Fall sehen die Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung (AV SUrlVO) jedoch vor, bereits ab dem ersten Tag der Beurlaubung/Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen. Das bedeutet, dass bereits für den Weiterlesen…

Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien in NRW verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit Weiterlesen…

Corona – Klarstellung des dbb berlin zu Quarantäne nach Urlaubsreisen

Im Rundschreiben IV Nr. 52/2020 vom 19.06.2020 hat die Senatsverwaltung für Finanzen zu arbeits- und dienstrechtlichen Aspekten beim Umgang mit Corona in Bezug auf Auslandsreisen Stellung genommen Auszug:Treten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer eine Urlaubsreise in eine Region/ein Land zu dem Zeitpunkt an, zu dem eine Rechtsvorschrift in unmittelbarem Anschluss an die Weiterlesen…

Hauptstadtzulage über die Ziellinie – wichtige DSTG-Forderungen erfüllt

Das Abgeordnetenhaus im Land Berlin ist nunmehr der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses gefolgt und hat die Hauptstadtzulage beschlossen. Wie von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Berlin gefordert, wird die Hauptstadtzulage nicht nur bereits ab 1. November 2020 gezahlt, sondern auch unbefristet gewährt. Damit wurden wichtige Forderungen, die die DSTG Berlin gegenüber den politisch Weiterlesen…