Aktuelle Beiträge und Informationen für Arbeitnehmer
„Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen.“, so hat der Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit Weiterlesen…
Im Rundschreiben IV Nr. 52/2020 vom 19.06.2020 hat die Senatsverwaltung für Finanzen zu arbeits- und dienstrechtlichen Aspekten beim Umgang mit Corona in Bezug auf Auslandsreisen Stellung genommen Auszug:Treten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer eine Urlaubsreise in eine Region/ein Land zu dem Zeitpunkt an, zu dem eine Rechtsvorschrift in unmittelbarem Anschluss an die Weiterlesen…
Das Abgeordnetenhaus im Land Berlin ist nunmehr der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses gefolgt und hat die Hauptstadtzulage beschlossen. Wie von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Berlin gefordert, wird die Hauptstadtzulage nicht nur bereits ab 1. November 2020 gezahlt, sondern auch unbefristet gewährt. Damit wurden wichtige Forderungen, die die DSTG Berlin gegenüber den politisch Weiterlesen…
Am 27.05.2020 hat sich der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus mit den Änderungen zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Überleitungsfassung für Berlin beschäftigt. Die von der DSTG Berlin und dem dbb berlin mit vielen Politikern und Politikerinnen geführten Gespräche führten zu einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Weiterlesen…