Unter dem Vorsitz von Jens Vernia (Landesverband Rheinland-Pfalz) und seinen Stellvertreterinnen Conny Deichert (Landesverband Bayern) und Andrea Eick (Landesverband Brandenburg) trafen sich vom 21. bis zum 23. April 2024 die Kolleginnen und Kollegen der Tarifkommission der DSTG zur 110. Sitzung in Berlin.
Nach der Begrüßung wurde sich über die vergangene Tarif-/Einkommensrunde ausgetauscht. Diverse bundesweite Aktionen der DSTG im Zeitraum vom 26. Oktober bis zum 9. Dezember 2023 haben dazu beigetragen, dass das verhandelte Ergebnis erreicht werden konnte. Mediale Aufmerksamkeit erregten hier bspw. der Warnstreik im Scancenter Wunsiedel, die Demonstrationen in Potsdam, die Kundgebung vor dem Bundesrat in Berlin mit Anwesenheit von Finanzministern und dem Verhandlungsführer der TdL sowie diverse Mahnwachen und aktive Mittagspausen. Besonders positiv wurde die hohe Streikbereitschaft der Tarifbeschäftigten und die große Unterstützung durch Beamte und Beamtinnen gesehen. Vielen Dank an all diejenigen, die sich so engagiert eingesetzt haben.
Anschließend begrüßte der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler die Teilnehmenden der Tarifkommission und informierte über seine Arbeit und seine Gespräche. Durch die vermehrten medialen Auftritte, die vielen persönlichen Dialoge mit Verbänden, Politikern usw. hat die DSTG noch mehr an Ansehen und Bekanntheit gewonnen. Gerade im Bereich des Steuerrechts ist ihre Expertise sehr gefragt und es können Denkanstöße gegeben werden. Ziele sind u.a. ein einfacheres Steuerrecht, vollautomatisierte Antragsveranlagungen, Einsatz vom Künstlicher Intelligenz zur Entlastung des Personals, bessere Nutzung vorhandener Daten sowie modulare Weiterbildung der Mitarbeitenden. Nach einem regen Austausch zu diesen Themen konnte die Tarifkommission dem Bundesvorsitzenden für die nächste Tarifrunde ihre Forderungen nach strukturellen Änderungen wie der Einführung einer EG 7, der stufengleichen Höhergruppierung, bessere Eingruppierungsregelungen sowie der Anpassung der Entgeltordnung an die heutigen Gegebenheiten mitgeben.
Im weiteren Verlauf wurde ein bunter Strauß an Ideen gesammelt, welche werbenden Maßnahmen ergriffen werden können und was für Mitglieder und zukünftige Mitglieder interessant sein könnte. Außerdem wurde die Forderung nach Änderung der Entgeltordnung konkretisiert und Aufgaben an die einzelnen Bundesländer verteilt. Verstärkt wurde hierbei auf die Änderung der Größenklassen in der Betriebsprüfung eingegangen.
Zudem berichteten die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsverbände aus ihren Bundesländern. Themen waren überwiegend die Grundsteuerreform, Einsatz und Zukunftschancen der Quereinsteigenden, Jobrad, Personalmangel und -abwanderung, Ausbildung, neue Formen der Arbeitsorganisation (Desk-Sharing bspw.), außertarifliche Arbeitsbefreiung, Vorbereitung von Personalratswahlen usw.
Fazit: Vieles ist nicht so, wie es sein sollte und muss angepackt werden bzw. mit viel Energie sowie Ausdauer weiter verfolgt werden. Vieles ist durch das ständige Einwirken der DSTG auf einem guten Weg oder umgesetzt worden.
Die Tarifkommission wird sich auch zukünftig mit allen Kräften für die Belange der Mitglieder der DSTG einsetzen.
