Corona-Impfung: Info für Pflegende

Personen, die pflegebedürftige Angehörige mit einem Pflegegrad, die nicht in einer Pflegeeinrichtung leben, persönlich pflegen, haben nach der (Coronavirus‑Impfverordnung ‑ CoronaImpfV) mit hoher Priorität einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 a CoronaImpfV haben bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer nicht in einer Einrichtung befindlichen Weiterlesen…

Der dbb berlin fordert: Die Rentenansprüche der ehemaligen DDR müssen endlich übertragen werden

Gemeinsam mit den Landesbünden dbb Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hat der dbb Berlin ein Positionspapier zur Regelung und Umsetzung der in der DDR erworbenen Zusatzversorgungs- und Rentenansprüche gefertigt. In diesem Positionspapier vom 01. September 2020 heißt es wie folgt: „Im 30. Jahr der Deutschen Einheit ist es den Betroffenen Weiterlesen…

Ab 2021 steuerliche Entlastungen für Menschen mit Behinderung

Der DSTG-Seniorenbeirat Berlin macht darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag (BT) mit dem Gesetz zur „Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge“ die steuerlichen Entlastungen für Menschen mit Behinderung ab 2021 erweitert und erhöht. Am 29. Oktober 2020 hat der BT den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Weiterlesen…

LVwA Berlin fordert Teile der Sonderzahlungen (sog. Weihnachtsgeld) 2017, 2018 und 2019 zurück – jetzt Rechtsschutzantrag stellen!

Das Landesverwaltungsamt Berlin (LVwA) – Pensionsstelle – fordert seit Ende Oktober 2020 Berliner Pensionärinnen und Pensionäre schriftlich auf, Teile der gezahlten Sonderzahlungen (sog. Weihnachtsgeld) der letzten drei Jahre zurückzuzahlen. Im Rahmen einer Routineüberprüfung der Versorgungsbezüge ist jetzt dem LVwA Berlin aufgefallen, dass die seit dem Kalenderjahr 2017 je nach Besoldungsgruppe Weiterlesen…