Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist vollbracht. Im Dezember haben gleich zwei große Ereignisse ihren Abschluss gefunden. Zum einen wurde ein neuer Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder abgeschlossen, zum anderen ist die Berliner Steuerverwaltung um ein Finanzamt reicher.
Nach drei Verhandlungsrunden einigten sich am 9. Dezember die Gewerkschaften mit den Vertreterinnen und Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf einen neuen Tarifvertrag. Dieser umfasst eine Erhöhung der Entgelte ab November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 € und ab Februar 2025 um weitere 5,5 %, wobei mindestens 340 € rauskommen müssen. Ausbildungsentgelte werden zu den gleichen Zeiten um 100 € und dann um weitere 50 € angehoben. Vorher wird bereits eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 €, stufenweise schnellstmöglich ausgezahlt. Auszubildende bekommen insgesamt 1.500 € Inflationsausgleichsprämie.
Dieser Kompromiss ist zwar noch immer nicht der große Wurf, es ist im Wesentlichen ein mit dem Bundesabschluss vergleichbares Ergebnis. Das Ziel, den Anschluss an den Bund nicht zu verlieren, wurden erreicht. Natürlich hätten wir uns alle noch ein paar Prozent mehr gewünscht. In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung ist der Abschluss aber verträglich. Ein Blick in die Vergangenheit und auch besonders auf die bisherigen Preissteigerungen lassen die Arbeitgeber leider nicht gelten. Es hätte aber tatsächlich auch schlechter kommen können. Gerade nach der zweiten Verhandlungsrunde war die Arbeitgeberseite nicht zu Zugeständnissen bereit. Hier konnten die Gewerkschaften aber vor der dritten Verhandlungsrunde noch einmal Druck auf die Straße bringen. An dieser Stelle sei besonders den Kolleginnen und Kollegen gedankt, die sich an der Demonstration und dem Streik am 30. November vor dem Bundesrat sowie an der aktiven Pause am 5. Dezember beteiligt haben. Ihr habt einen großartigen Einsatz gezeigt.
Senator Evers hat schon angekündigt, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auch für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfangenden zu übernehmen. Die DSTG begrüßt die Entscheidung, aber das Ziel, die Besoldung an das Niveau des Bundes anzupassen, sollte dabei nicht aus den Augen verloren werden.
Weshalb die Inflationsausgleichsprämie bei Teilzeitkräften nur anteilig ausgezahlt werden soll erschließt sich mir nicht wirklich. Ja, auch die Arbeitsleistung wird anteilig erbracht, aber die Inflationsausgleichsprämie soll ja gerade kein Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen, sondern zusätzlich als Zuschuss zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise gezahlt werden. Bei Teilzeitkräften sind die Verbraucherpreise ja auch nicht anteilig zu ihrer Arbeitszeit gestiegen, sondern in dem gleichen Umfang wie bei anderen auch. Auch sieht der TV Inflationsausgleich bei Bezug von Elterngeld keinen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie vor, wenn nicht in der Zeit vom 1. August bis 8. Dezember nicht an wenigsten einem Tag Anspruch auf Entgelt bestand. Aus meiner Sicht ist dies kein sonderlich sozialer Umgang mit den betroffenen Beschäftigten.
Am 4. Dezember wurde das neue Finanzamt Berlin International (FA BI) offiziell eröffnet. Im Beisein der Kolleginnen und Kollegen übergab Finanzsenator Stefan Evers symbolisch den Schlüssel zum Amt an die neue Amtsleiterin Frau Beate Penshorn. Das neue Finanzamt ist eine Ausgliederung der Abteilung für beschränkt Steuerpflichtige aus dem Finanzamt Neukölln und übernimmt als eigenständiges Finanzamt die Aufgaben der bisherigen Abteilung. Die Gründung eines neuen Finanzamtes war nötig geworden, nachdem die Fallzahlen in diesem Bereich explosionsartig angestiegen sind.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen im neuen Finanzamt viel Erfolg und ein angenehmes sowie wertschätzendes Arbeitsumfeld.
Nun neigt sich auch das Kalenderjahr 2023 wieder dem Ende entgegen und es war nicht weniger ereignisreich als die vorherigen. Insbesondere der hohe Krankenstand zum Jahresende verheißt nichts Gutes. Den derzeitig Erkrankten wünsche ich eine gute Besserung. Ihnen allen wünsche ich ruhige und friedliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.
Bitte bleiben Sie gesund.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
