Auch in Zeiten der eingeschränkten Mobilität muss der Kontakt innerhalb der DSTG-Familie nicht zu kurz kommen. Eine Reihe von aktuellen Themen nahmen die DSTG Landesleitung Berlin und die DSTG Bundesleitung zum Anlass, sich am 2. Juni 2021 zu einer Videokonferenz zu treffen.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – die Einkommensrunde für den TV-L
Ende September 2021 läuft der Tarifvertrag der Länder (TV-L) aus und muss neu verhandelt werden. Die Verhandlungen führt der dbb beamtenbund und tarifunion zusammen mit ver.di. Betroffen von den Verhandlungen sind 2,2 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter auch die Tarifbeschäftigten der Finanzverwaltungen. Der Tarifexperte der DSTG Bund, Karl-Heinz Leverkus, berichtete von den anstehenden Terminen. So werden im Vorfeld der Verhandlungen durch den dbb Branchentage in diversen Bundesländern initiiert. Bei diesen haben die Beschäftigten die Möglichkeit Probleme anzusprechen und die Gewerkschaft kann die Erwartungen und Eckpunkte für die Forderungsfindung sondieren. Die Forderungsfindung selbst findet am 28. August 2021 statt und in der Folge sind im Oktober und November 2021 drei Verhandlungstermine geplant. Die Besonderheit bei den Verhandlungen zum TV- L: Es gibt keine Schlichtungsvereinbarung. Gewerkschaften und die TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) müssen so lange verhandeln, bis sie ein Ergebnis erzielt haben. Zudem beeinflussen auch die Ergebnisse der Gerichtsentscheide zur amtsangemessenen Alimentation die Verhandlungen. Die DSTG Bundesleitung geht von schweren Verhandlungen aus, die die volle Kraft und Unterstützung aller Mitglieder bedarf. Die DSTG Berlin sagte der Bundesleitung ihre volle Unterstützung bei Aktionen rund um die Verhandlungen zu. Bereits in der Einkommensrunde 2019 begleitete die DSTG Berlin lautstark und zahlreich die Tarifaktionen. Die Gewerkschaften konnten in der Folge ein gutes Ergebnis erzielen.
Jahressteuergesetz 2021 – die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets betrifft die Finanzverwaltung deutschlandweit
Durch die Zuständigkeit des Finanzamts Berlin-Neukölln für die beschränkt Steuerpflichtigen und insbesondere die Chinesischen Onlinehändler hat die DSTG Berlin einen guten Einblick in die Probleme und Herausforderungen, die eine solche Mammutaufgabe mit sich bringt. Die Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets hat nun nicht nur für das Finanzamt Berlin-Neukölln, sondern auch für diverse Finanzämter in ganz Deutschland weitreichende Folgen. Die DSTG Berlin nahm dies zum Anlass, die DSTG Bundesleitung über den Sachstand zu informieren. Das Jahressteuergesetz 2021 sieht unter anderem die Einbindung von Plattformbetreibern (elektronische Schnittstellen) in eine fiktive Lieferkette vor. In der Folge werden diese Plattformbetreiber Schuldner der Umsatzsteuer, soweit Händler ihre Verkäufe über sie abwickeln. Es ist mit Mehraufgaben für die für die Umsatzsteuer der Plattformbetreiber örtlich zuständigen Finanzämter zu rechnen. D
Lernen in Corona-Zeiten – Probleme spiegeln sich in Prüfungsnoten wider
Die stellvertretende DSTG-Bundesjugendleiterin, Sandra Heisig, berichtete von den Ergebnissen der Prüfungen der Anwärter*Innen in Berlin, die tendenziell entweder sehr gut oder eher schlechter waren. Eine wie sonst übliche Verteilung auch auf mittlere Prüfungsergebnisse trat nicht ein. Diese Feststellungen konnten die Vertreter und Vertreterinnen der Bundesleitung aus ihren Bundesländern ebenfalls berichten. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass das Lernen im Selbststudium einer komplexen Materie wie dem Steuerrecht herausfordernd ist und die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Während andere Bundesländer durch Online-Tutorials, Nachhilfe, die Bereitstellung von entsprechender Hard- und Software die Anwärter und Anwärterinnen unterstützen, fehlt es in Berlin an entsprechenden Steuerungsmechanismen.
DSTG auch auf Bundesebene ein gefragter Gesprächspartner
Ob wie aktuell zum Gesetzentwurf eines geänderten Rennwett- und Lotteriegesetzes oder zum Steueroasenabwehrgesetz, die Vertreter und Vertreterinnen der DSTG sind gern gefragte Experten und Expertinnen und nehmen regelmäßig an Anhörungen im Deutschen Bundestag teil. Der Bundesvorsitzende der DSTG, Thomas Eigenthaler, hob die besondere Stellung der DSTG als Experten-Gewerkschaft hervor und betonte gleichzeitig die Herausforderungen vor denen Gewerkschaften in Pandemie-Zeiten stehen. Die DSTG Berlin und die DSTG Bund werden hier Seite an Seite zusammenarbeiten, um politisch hochbrisante Themen zu begleiten und zudem effektive Arbeit an der Basis zu betreiben.
