Am 14. Juni 2023 fand ein fast einstündiger Austausch der DSTG Berlin mit dem Berliner Finanzsenator Stefan Evers über wichtige Probleme in der Finanzverwaltung statt. An dem Gespräch war auch Frau Susanne Klose, Leiterin der Abteilung III Angelegenheiten der Steuerverwaltung, beteiligt.
In der Vorstellungsrunde freute sich Senator Evers darüber, eine so gut geführte Steuerabteilung vorgefunden zu haben. Seit Amtsantritt habe er hauptsächlich mit dem Technischen Finanzamt (TFA) zu tun gehabt, da er sich insbesondere auf die Digitalisierung der Verwaltung konzentrieren möchte. Laut ihm sei die Berliner Verwaltung im Bundesvergleich vorne anzusiedeln. Außerdem habe er die Personalsituation in Berlin und explizit in der Steuerverwaltung im Blick. Er werde sich dafür einsetzen, Personalabgänge wenigstens auszugleichen. Geeignetes und ausreichendes Personal zu finden sei jedoch schwierig. Gerade die Einbindung von Quereinsteigenden in die Organisation der Verwaltungen und deren Eingruppierung sei eine Herausforderung. Teilweise mussten in anderen Bundesländern Pilotierungen wie die Einstellung von Quereinsteigenden in der Betriebsprüfung aus Mangel an Interessenten eingestellt werden. Deshalb müsse die Digitalisierung verstärkt vorangetrieben werden. Hierauf erläuterte der DSTG-Vorsitzende Oliver Thiess die Lage in den Finanzämtern hinsichtlich der Auszubildenden, der Quereinsteigenden, der noch nicht ausreichenden und oft nicht funktionierenden Hard- sowie Softwareausstattung und des IT-Bereichs. Gerade in letzterem sei es unabkömmlich, Fachkräfte von außerhalb zu attraktiven Konditionen zu gewinnen. Er sprach dem TFA seinen Dank für die bisherige Leistung unter diesen schwierigen Bedingungen aus. Frau Klose fand eine Verbeamtung in diesem Bereich zur Bindung von Personal sinnvoll. Auch eine außertarifliche Bezahlung wäre in manchen Bereichen ein Anreiz, jedoch fehle bisher die Listung als Mangelberuf. Nachdem Senator Evers das Thema Videokonferenzen ansprach, wurde festgestellt, dass in den Finanzämtern die Ausstattung zur Durchführung von Videokonferenzen fehle. Dies nahm der DSTG-Vorsitzende zum Anlass, auch für die Personalräte eine adäquate Ausstattung – auch für eine papierlose Bearbeitung von Vorgängen – zu fordern.
Im Hinblick auf die Zukunft der Quereinsteigenden möchte Senator Evers eine andere Kultur des Umgangs mit Tarifbeschäftigten (TB). Er befürworte eine flexiblere sowie durchlässigere Laufbahn in den Finanzämtern und eine schnellere Entfristung ggfls. verbunden mit einer Höhergruppierung. Der DSTG-Vorsitzende ergänzte, dass man schließlich nicht vergessen dürfe, dass TB schon Erfahrung im Beruf mitbringen und sich dies auch in den Entgelten und den Aufgaben widerspiegeln müsse. Laut Frau Klose seien Sachbearbeiterlehrgänge in Arbeit, um TB in die Entgeltgruppe E8 bringen zu können. Hinsichtlich der Ausbildung schlug sie ein zweistufiges Modell, das auch bundesweit diskutiert werde und immer mehr Zustimmung fände, vor. Alle sollten mit einer Grundausbildung beginnen und sich dann über weitere Module für bestimmte Tätigkeiten (bspw. Betriebsprüfung, Rechtsbehelfsstelle) qualifizieren können. Herr Evers unterstützte dies mit dem Hinweis, dass dies allen Mitarbeitenden – auch den Beamten und Beamtinnen – über das ganze Arbeitsleben ermöglicht werden solle, also nur noch eine Laufbahn angestrebt werde. Dies sowie die Modernisierung der Ausbildung sind auch Forderungen der DSTG.
Dann kam die DSTG auf die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) zu sprechen. Dieses Thema wurde auch beim Future Day der DSTG-Jugend behandelt. Gerade Routinearbeiten könnten über KI abgedeckt werden, so dass den Mitarbeitenden wieder mehr Zeit zur Verfügung stünde, sich mit steuerrechtlichen Fragen zu befassen. Senator Evers hatte den Artikel dazu gelesen und teilte die dortige Einschätzung. Die Entwicklung sei generell rasant, jedoch in der Verwaltung auf Grund der vielen Gremien, des Haushaltsrechts, der Struktur usw. nur gebremst möglich. Er sähe aber die Möglichkeit, durch sorgfältiges Trainieren der KI vorhandenes Personal zu entlasten. Auch Frau Klose meinte, dass gerade in der Umsatzsteuersonderprüfung und Betriebsprüfung, Bereiche in denen große Mengen an Daten zu verarbeiten seien, unterstützende und analysierende Programme sinnvoll seien. Der zeitnahe Kauf von entsprechender Software spare personelle und finanzielle Ressourcen. Senator Evers unterstützte diese Ansicht, da KONSENS nicht alles abdecken könne und keine Zeit für Entwicklung neuer Programme sowie Schnittstellen vorhanden sei. Man müsse sich genau überlegen, welche Projekte gefördert werden sollten. Er befürworte daher auch eine schnellere Übermittlung notwendiger Daten mit weniger Datenschutz.
Auf die Frage nach der Hauptstadtzulage antwortete Senator Evers, dass er diesbezüglich im Gespräch sei. Die Wichtigkeit des Themas sei den Beteiligten bewusst. Abschließend wurde noch der Bereich „Verbesserung der Kommunikation und des Verständnisses bzgl. der Grundsteuerreform und positive Außenwirkung der Finanzverwaltung“ angerissen. Ideen waren: Sonderseiten mit Erklärungen zur Berechnung der Grundsteuerwerte, Flyer in einfacher Sprache, Beschwerdemanagement mit Hilfe von Chatbots oder auch mehr Social Media.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Finanzämter soll ein regelmäßiger und intensiver Austausch zwischen der DSTG Berlin und dem Senator stattfinden. Sein Angebot, dringende Themen auf dem kurzen Dienstweg anzusprechen, wird die DSTG Berlin tatkräftig nutzen.
