Um die wichtigsten Themen anzusprechen, fand am 21.12.2022 ein Gespräch zwischen der Landesleitung der DSTG Berlin und Frau Klose, der Leiterin der Abteilung III Angelegenheiten der Steuerverwaltung, statt.
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v.l.n.r.: Harriet Schleyer, Philipp Müller, Oliver Thiess, Lutz Treuter, Susanne Klose, Sandra Heisig, Deborah Schütz, André Drenske |
Besserer Zugang zum FK-Pool angeregt
Nach einer Vorstellungsrunde wurde das erste Thema diskutiert: Im Rahmen des FK-Pools werden nur Bewerber mit Erfahrung in mindestens zwei Aufgabenbereichen der Finanzämter zugelassen. Der Vorsitzende der DSTG Oliver Thiess legte dar, dass dies für einen Steuerbeamten kaum machbar sei und regte an, dass die Arbeit auf einem Festsetzungs- und Erhebungsplatz als zwei Bereiche anzuerkennen sei. Des Weiteren solle die Teilnahme nicht erst ab A11 (bzw. EG 10) möglich sein, da dies eine sehr hohe Hürde sei. Außerdem solle die Rotation der Sachgebietsleitungen anfangs vorgeschrieben werden, aber dann auf freiwilliger Basis erfolgen, um funktionierende Strukturen nicht zu zerstören und die Vereinbarkeit von Beruf sowie Familie zu gewährleisten. Hierzu wäre eine Umfrage zur Klärung sinnvoll. Frau Klose stand den Vorschlägen und Forderungen offen gegenüber. Sie sieht zudem die Sachgebietsleitungen aus dem Pool bspw. in der Festsetzung und Erhebung und die Juristen in den Bereichen Vollstreckung, Insolvenz und Rechtsbehelfsstelle.
Abschaffung der Bewährungszeit gefordert
Als nächstes Thema erläuterte der Vorsitzende die Lage derjenigen, die den Regelaufstieg beendet haben. Diese müssen dann noch eine Bewährungszeit durchlaufen, während dies bei den frisch ausgelernten Steuerinspektoren nicht der Fall ist. Fr. Klose will dies rechtlich prüfen, wies aber darauf hin, dass für eine Abschaffung der Bewährungszeit eine Gesetzesänderung notwendig sei.
Entfristung der Quereinsteigenden notwendig
Als dritter Bereich wurde seitens der DSTG die Situation der befristet eingestellten Quereinsteigenden dargestellt und gefordert, diese möglichst schnell zu entfristen, da sonst eine Abwanderung in die Privatwirtschaft stattfinden werde. Frau Klose sah die Lage genauso und sagte zu, dass die von den Amtsleitungen gemeldeten Quereinsteigenden nach und nach entfristet werden und die in EG 5 eingestellten zudem nach EG 6 gebracht werden sollen. Sie werde sich auch für eine berufliche Weiterentwicklung der Tarifbeschäftigten einsetzen, obwohl Tarifbeschäftigte deutlich teurer seien als Beamte. Deswegen bevorzuge sie deren Einsatz im sog. ehemaligen mittleren Dienst und an Stellen ohne hoheitliche Aufgaben. Hierzu müssten die Amtsleitungen Vorschläge über Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten machen. Um dem Personalmangel zu begegnen, soll die Werbekampagne überarbeitet und erweitert werden. Des Weiteren wies Frau Klose im Rahmen des Gesprächs daraufhin, dass sie auf Nachfrage noch über Stellen in der Laufbahngruppe 2 und evtl. 1 verfüge.
Zuviele amtsärztliche Untersuchungen
Als Nächstes wurde auf die amtsärztliche Untersuchung bei Beamten auf Probe eingegangen. Hier fordert die DSTG Berlin schon seit 2019 die Abschaffung dieser Untersuchung, da bei Einstellung und bei Ernennung auf Lebenszeit sowieso eine stattfindet. Frau Klose stimmte dem zu, diese Untersuchung falle in naher Zukunft weg. Nur bei Auffälligkeiten solle noch eine Untersuchung angeregt werden. Sie bevorzuge, in Anbetracht der Personalsituation, die Streichung der Untersuchung bei Einstellung, hierfür müsse jedoch das Gesetz geändert werden.
FA BI
Dann sprach der Vorsitzende Oliver Thiess das Thema Finanzamt Berlin International (FA BI) an. Dieses neue Finanzamt soll, laut Frau Klose, als „normales“ Finanzamt mit Ausbildung, Festsetzung u.ä. konzipiert werden, um die anderen Ämter zu entlasten. Des Weiteren sollen moderne Arbeitsformen wie Desksharing eingeführt werden, so dass das FA BI hinsichtlich der Organisation als Vorbild für die anderen Ämter fungieren könne.
Landesfinanzschule
Der Vorsitzende der DSTG führte dann die Lage in der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen aus. Bezüglich der Ausbildung würde Frau Klose es begrüßen, wenn es ein zweistufiges System aus einer Grundausbildung und einer Zusatzausbildung (Betriebsprüfung, Rechtsbehelfsstelle, …) gäbe. Zudem sei eine Entschlackung des Lehrplans notwendig. Auf Kleinteiligkeit sollte verzichtet werden. Dadurch sollte auch die Durchfallquote von derzeit 30% zu senken sein und dem Personalmangel begegnet werden. Frau Klose berichtete, dass das BMF die Handbücher aus Kostengründen streiche, diese aber als PDF auf den iPads zur Verfügung stünden.
Forderung nach digitaler Ausstattung der Personalräte erfüllt
Auf Nachfrage der DSTG erläuterte Frau Klose, dass für die digitale Ausstattung der Personalräte und der anderen Gremien gesorgt wurde, indem Gelder beantragt wurden, ohne an anderer Stelle Mittel zu kürzen. Somit wird eine weitere Forderung der DSTG erfüllt. Im Rahmen des Gesprächs erklärte sie weiterhin, dass auch die Wasserspender weiterhin in Betrieb bleiben sollen. Des Weiteren werden nur noch elektrisch höhenverstellbare Tische angeschafft. Hierbei wies sie daraufhin, dass das Budget für Büromöbel nicht ausgeschöpft werde.
Insgesamt war es ein sehr offener und konstruktiver Austausch. Die DSTG Berlin wird die offenen Themen weiterverfolgen.
