Nicht ausreichend Personal für die Umsetzung der Grundsteuerreform
Die Bezirksgruppenvorsitzenden und Delegierten aller Finanzämter trafen sich am 23.10.2019 im Hofsaal der Finanzämter für Körperschaften II und IV. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der DSTG Florian Köbler berichtete aus dem gewerkschaftspolitischen Tagesgeschäft der DSTG-Bundesleitung. Der Fokus seiner Ausführungen lag auf der Grundsteuerreform und den Folgen für die Finanzämter.
So geht die Bundesregierung im aktuellen Gesetzentwurf von einer personellen Mehrbelastung von 3.500 Stellen aus, jedoch unter den Prämissen, dass die Fälle zu 70 Prozent automatisiert bearbeitet werden können, es eine vollkommen elektronische Aktenführung gibt und alle Bodenrichtwerte online über ELSTER abzurufen sind. Da diese Voraussetzungen in keinem Bundesland gegeben sein werden, wird sich der Personalbedarf nach Auffassung der DSTG noch deutlich erhöhen.
Zudem hat die DSTG an der Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Neuregelung erneut Zweifel, da die Indexierung der Nettokaltmieten gerade bei hochpreisigen Immobilien in hochwertigen Lagen zu einer im Verhältnis geringeren Bewertung führen wird.
Köbler führte weiterhin aus, dass es Nachholbedarf bei dem Thema Steuergerechtigkeit gäbe.
So würden die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern als „Hüter“ der Steuergerechtigkeit zu wenig gewertschätzt. Auf deren besondere Rolle weist die DSTG jedes Jahr am Tag der Steuergerechtigkeit hin.
Der DSTG-Landesvorsitzende Detlef Dames griff die Problematik der Grundsteuerreform auf, denn im Land Berlin sind für die Umsetzung der Reform im Doppelhaushalt 2020 / 2021 nur 55 Beschäftigtenpositionen vorgesehen. Entgegen der Auffassung des Finanzsenators ist die notwendige Hauptfeststellung keine temporäre, sondern eine dauerhafte Angelegenheit, da das Bundesverfassungsgericht alle sieben Jahre die Durchführung einer Hauptfeststellung verlangt. Daher bedarf es der Anmeldung von Stellen und zwar in weitaus höherer Zahl als vom Senator derzeit vorgesehen. Zudem plant der Senator für Finanzen diese Positionen mit Quereinsteigern als Angestellte in der Entgeltgruppe 3 zu besetzen. Nach Auffassung der DSTG ist diese Eingruppierung jedoch für die wahrzunehmenden Tätigkeiten nicht sachgerecht.
DSTG-Erfolg: Anhebung des Eingangsamtes von A6 auf A7
Als Erfolg wertet die DSTG Berlin die geplante Anhebung der Eingangsämter im mittleren Dienst von A6 auf A7 zum 01.01.2020, fordert jedoch weiterhin die zusätzliche Anhebung der Endämter im mittleren Dienst sowie die Anhebung der Eingangs-und Endämter im gehobenen und höheren Dienst. Auch müssen neue Wege des Aufstiegs gefunden werden.
Der Landesvorsitzende berichtet zudem vom beamtenpolitischen Grundsatzgespräch des dbb berlin mit dem Berliner Finanzsenator am 16.10.2019.
Die Jugend ist die Zukunft – erfolgreiche Nachwuchsarbeit der DSTG Jugend
Ein großes Lob sprach Dames der jetzigen DSTG-Landesjugendleitung für die in der gewerkschaftspolitischen Arbeit erbrachten Leistungen aus.
Deren Vorsitzender Gino Ouart ging in seinem Redebeitrag besonders auf die Erfolge der Jugend ein. Mittlerweile existiert ein aktives und gut vernetztes Jugendteam, die DSTG hat die Mehrheit in der GJAV und zeigt viel Präsenz am Campus in Königs-Wusterhausen. Vorrangiges Ziel der Jugend sind die Verbesserungen der Rahmenbedingungen während der Ausbildung. So fordern sie die Rückholung der Ausbildung nach Berlin, da derzeit die Kapazitäten in Königs Wusterhausen für die gestiegenen Ausbildungszahlen nicht ausreichen. Zudem besteht weiterhin die Benachteiligung der Berliner Anwärter und Anwärterinnen, da diese kein Trennungsgeld erhalten und zudem, anders als ihre Kolleginnen und Kollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Kosten für die Unterbringung in Königs Wusterhausen tragen müssen.
Die Forderung nach einer Verlagerung der Ausbildung nach Berlin unterstützte auch die stellvertretende DSTG-Bundesjugendvorsitzende Sandra Heisig. Sie wies jedoch auch daraufhin, dass dieser Wunsch nicht sofort umsetzbar sei. Daher sei es sinnvoll zuerst nur Teile der fachtheoretischen Ausbildung zu verlagern.
Perspektive für den Nachwuchs gefordert
Ein Ende der sachgrundlosen Befristungen forderte Gabriela Kluge, die Tarifexpertin der DSTG Berlin. Immer noch werden Absolventinnen und Absolventen, welche die Abschlussprüfung mit der Note 4 bestanden haben, für einen Zeitraum von einem Jahr in ein Tarifbeschäftigtenverhältnis befristet eingestellt. Entgegen der Auffassung des Finanzsenators, dass diese Kolleginnen und Kollegen einer weiteren Einarbeitung in die Praxis durch den Einsatz auf einem Ausbildungsplatz bedürfen, erfolgt ihr Einsatz in den Finanzämtern komplett vollwertig und eigenverantwortlich.
DSTG-Erfolg: Quereinstieg im Tarifbereich möglich
Die Vorsitzende der DSTG-Tarifkommission Gabi Kluge wertete die Erfüllung der DSTG-Forderung auf Ermöglichung eines Quereinstiegs im Tarifbeschäftigtenverhältnis als Erfolg. Sie mahnte jedoch an, dass sich an den Rahmenbedingungen noch einiges ändern müsste. Bisher seien die geplanten Eingruppierungen noch viel zu niedrig gegriffen, um qualifiziertes und motiviertes Personal zu gewinnen.
DSTG-Frauen gut vernetzt
In Vertretung der DSTG-Frauenvertreterin Marita Bartelt, nutzte Gabriele Pingel die Gelegenheit die vielfältigen Aktivitäten der DSTG Frauen vorzustellen. Der Fokus der Arbeit lag und liegt auf dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch die Schaffung von Betriebskindergärten und der Möglichkeit von Kindernotbetreuungen.
Aktiv in den Ruhestand – die Generation 50 Plus on Tour
Die DSTG Berlin bietet für lebensältere Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht mehr im aktiven Dienst befinden, eine Vielzahl von Ausflügen an. Die für diesen Bereich zuständige stellvertretende Landesvorsitzende Christa Röglin berichtete von erfolgreichen Veranstaltungen in der Vergangenheit und stellte die geplanten Aktivitäten für die Zukunft vor.
Der Landeshauptvorstand ist im Übrigen nach dem Steuer-Gewerkschaftstag das zweithöchste Gremium der DSTG Berlin und tagt zweimal jährlich.
