Der Gesetzentwurf, in dem unter anderem die Änderung des Einstiegsamtes des ehem. mittleren Dienstes in A7, die Vollzieherzulage und die Änderung des Sonderzahlungsgesetzes geregelt sind, ist in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19.11.2020 auf die sogenannnte Konsensliste gesetzt worden. Damit wurde er ohne weitere Aussprache in der ersten Lesung an den Hauptausschuss verwiesen. Sofern es in der nächsten und letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr, am 10.12.2020, in der zweiten Lesung behandelt und beschlossen wird, bestehen gute Chancen dass die Hebung nach A7 noch im Dezember 2020 erfolgt.

Alle Infos der DSTG Berlin zu diesem Thema:

DSTG macht Druck – Gesetzesentwurf zur Anhebung des Eingangsamtes von A 6 auf A7 endlich beschlossen (Oktober 2020)

DSTG Berlin nimmt Stellung zum geplanten Gesetzesentwurf des Berliner Senats – Langjährige Forderung der Gewerkschaften endlich umgesetzt (Mai 2020)