Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Grundsteuer First“ lautet derzeit die Devise. Die erfolgreiche Umsetzung der Grundsteuer-Reform zum 31.Dezember 2023 hat für die Senatsverwaltung für Finanzen und das Land Berlin oberste Priorität. Davon hängen die künftigen Hebesätze, die für die Festsetzung der Grundsteuer gelten sollen, und nicht zuletzt ein erheblicher Teil des Landeshaushaltes ab. Um das Ziel einer nahezu vollständigen Neubewertung der mehr als 800.000 wirtschaftlichen Einheiten, darf sogar die „heilige Kuh“ der F/E-Statistik hintenangestellt werden.
Die Finanzämter haben sich unterschiedliche Unterstützungsszenarien einfallen lassen. Wir sind gespannt, welche Wertschätzung und welchen Dank alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen nach Erledigung dieser Mammutaufgabe erfahren werden.
Daneben darf aber nicht vergessen werden, sich um den Finanzamtsnachwuchs zu kümmern. Die praktische Ausbildung in den Finanzämtern darf nicht unter den Herausforderungen im Bewertungs- und F/E-Bereich leiden. Wie Ausbildung künftig funktionieren soll und was für eine erfolgreiche Gewinnung sowie Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern notwendig ist, hat die DSTG-Jugend Berlin auf ihrem Landesjugendtag am 14. März 2023 mit Finanzsenator Daniel Wesener und Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Finanzen diskutiert. Hier wurde auch eine neue Landesjugendleitung gewählt und ich freue mich, der Kollegin Jasmin Mergel aus dem Finanzamt Lichtenberg zur Wahl als neue Vorsitzende der Landesjugendleitung der DSTG gratulieren zu können.
Wie Wertschätzung hingegen nicht aussieht, erfahren gerade die Kolleginnen und Kollegen im Bund und in den Kommunen. Zurzeit wird der für sie gültige Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) neu verhandelt. Die berechtigte Forderung nach 10,5% mehr Gehalt, mindestens 500 € (Azubis 200 €) pro Monat wird bisher von den Arbeitgebern abgelehnt. Das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite von 3% ab Oktober 2023, weiterer 2% ab Juni 2024 sowie einer Inflationsausgleichsprämie von 1.500 € im Mai 2023 und weiterer 1.000 € im Januar 2024 stellt aus Sicht des für die Arbeitnehmenden verhandelnden dbb beamtenbund und tarifunion keinen nachhaltigen Inflationsausgleich dar und würde zu weiteren Reallohnverlusten führen.
Als besonders dreist ist die Forderung der Arbeitgeberseite zu werten, für den Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen die Entgelte der Tarifbeschäfitgten über Zusatzvereinbarungen um bis zu 6% zu mindern. Beschäftigte, die zuletzt noch als äußerst systemrelevant galten, sollen jetzt für verfehlte Wirtschaftsinteressen einstehen. Ganz nach dem Motto: „Erst klatschen, dann Klatsche.“
Die Gewerkschaften haben dementsprechend die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Nun geht es in ein Schlichtungsverfahren. Sollte dieses nicht zum Erfolg führen, ist mit unbefristeten Streiks im öffentlichen Dienst zu rechnen.
Auch wenn diese Verhandlungen noch nicht für die Beschäftigten der Berliner Finanzverwaltung gelten, haben wir uns als DSTG solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen von Zoll, Krankenhäuser, ÖPNV und Müllabfuhr gezeigt und sie auf der Demonstration am 22. März 2023 vor dem Bundesinnenministerium unterstützt.
Unsere Verhandlungen beginnen nach Auslaufen des Tarifvertrages TV-L am 30.September 2023.
Die DSTG wird sich dann zusammen mit den weiteren Mitgliedsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion für einen Tarifabschluss einsetzen, der den Tarifbeschäftigten sowie in der Folge den Beamtinnen und Beamten im Land eine Zukunftsperspektive bietet.
Denn ohne uns ist kein Staat zu machen.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
