Der SPD-Landesvorstand beschließt Zahlung einer Berlinzulage in Höhe von 150 Euro auf dem Landesparteitag (17.11.2018)
Die DSTG begrüßt grundsätzlich Entscheidungen der Landesregierung bzw. der beteiligten Parteien , die zu einem höheren Einkommen bei den Landesbeamtinnen und Landesbeamten führen.
Aber die Initiative der SPD zur Einführung einer Berlinzulage – und das laut Beschlussfassung ab 2020 – ist eher als Mogelpackung zu werten.
Würde es die SPD ernst meinen, müsste die monatliche Besoldung und nicht die Jahressonderzahlung erhöht und die Berlinzulage eingeführt werden, die jederzeit gekürzt oder gar gestrichen werden können. Glaubwürdigkeit erlangt die Landesregierung zurück, wenn die finanziellen Sonderopfer des Solidarpaktes für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten rückgängig gemacht würden.
Das heißt: Zahlung des sog. Weihnachtsgeldes auf dem Niveau vor Solidarpakt, Zahlung des Urlaubsgeldes und Rückgängigmachung der Besoldungsabkopplung.
Eine zukunftweisende Entscheidung der Landespolitik wäre die Zahlung der Bundesbesoldung für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Das wäre eine sinnvolle betriebswirtschaftliche Maßnahme, um die Abwanderungen der Berliner Beschäftigten zu den Bundesbehörden einzudämmen.
