Die DSTG Berlin setzte am 9. April 2024 ihre erfolgreiche Gesprächsreihe mit Vertretern und Vertreterinnen der Berliner Verwaltung fort und traf Susanne Klose, Leiterin der Abteilung III der Senatsverwaltung für Finanzen, um sich mit ihr über die dringlichsten Herausforderungen der Berliner Finanzverwaltung auszutauschen.
IT – Mobiles Arbeiten schreitet voran
Im Fokus des Gesprächs stand die veränderte (mobilere) Arbeitswelt. Grundlage ist dabei eine entsprechende Hard- und Software-Ausstattung. Um möglichst vielen Beschäftigten eine möglichst mobile Arbeit zu gewährleisten, hat die SenFin Ausgaben für 400 Notebooks im Haushalt angemeldet. Nun muss jedoch noch geklärt werden, wie diese an die Beschäftigten ausgegeben werden. Ob dabei die One-Device-Strategie zum Ansatz kommt oder die bisherigen Thin Clients beibehalten werden, steht noch zur Diskussion. Bei der One-Device-Strategie haben Beschäftigte im Büro und am Ort des mobilen Arbeitens eine Docking-Station und transportieren das Notebook plus Zubehör zu beiden Orten.
Das bisher diskutierte Desk-Sharing in Folge der möglicherweise weniger benötigten Arbeitsplätze, sieht die Abteilungsleiterin kritisch. So würden die Finanzämter in der Berliner Verwaltung bereits den geringsten Platz einnehmen. Das Abgeordneten-haus hatte 2023 beschlossen, dass alle Berliner Behörden 20 % ihrer Arbeitsfläche einsparen sollen, ohne dabei zu klären, ob dies für alle Finanzämter in Summe oder für jedes Amt einzeln gelten soll.
SenFin fördert Innovation
Die SenFin möchte das Arbeitsumfeld moderner gestalten. Sie hat die Amtsleitungen aufgefordert, mindestens einen Bereich zu definieren, der im jeweiligen Amt modernisiert werden kann.
Scannen Weiße Post
Derzeit ist das Verfahren Scannen Weiße Post noch nicht revisionssicher. Die Ursprungsdokumente müssen derzeit noch 20 Jahre aufgehoben werden. Zuständig für die Zurverfügungstellen von Archivräumen zur Aufbewahrung ist die Abteilung III der SenFin. Zwei andere Bundesländer sind derzeit im Zertifizierungsprozess für revisionssicheres Scannen. Die DSTG Berlin erwartet hier eine zeitnahe Übertragung Die Idee des dezentralen Scannens wurde durch die SenFin bisher nicht weiterverfolgt, da dies zu viele Ressourcen, insbesondere Personalressourcen, binden würde. Die DSTG Berlin fordert die weitere Verbesserungen beim Scannen.
Ausbildung
Im gehobenen Dienst bestanden nur 76 von 190 Anwärterinnen und Anwärter die Zwischenprüfung. Die SenFin bietet dabei den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung nicht bestanden haben, an, die Ausbildung im mittleren Dienst am 1. August des Jahres zu beginnen. Aufgrund der hohen Quote des Nichtbestehens fehlen nun jedoch ausreichend Anwärterplätze im mittleren Dienst. Bisher fehlt es auch noch an Regelungen, wer und wieviele übernommen werden. Die DSTG Berlin fordert hier eine zügige Klärung, um für die betroffenen Anwärterinnen und Anwärter Klarheit herzustellen. Da die Zeit bis zum Ausbildungsbeginn des mittleren Dienst lang ist, befürchtet die Landesjugendleitung der DSTG Berlin, die Kolleginnen und Kollegen bis dahin an andere Ausbildungsbetriebe zu verlieren. Sie schlägt vor, statt einer Entlassung die Idee einer Übergangsbeschäftigung in Form eines Quereinstiegs zu prüfen.
Eingruppierung muss geprüft werden
Der DSTG Berlin ist aufgefallen, dass tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, die in der Entgeltgruppe E6 eingestellt sind, im Festsetzungsbereich häufig höherwertige Tätigkeiten ausüben, die eine Bewertung nach E8 rechtfertigen können. Sie nutzte das Gespräch, diese Problematik bei Frau Klose anzubringen und forderte die zügige Höhergruppierung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Die Gewerkschaft hatte hierzu auch schon in einem DSTG INFO informiert. Sind Kolleginnen und Kollegen unzutreffend eingruppiert oder haben Zweifel an ihrer Eingruppierung, steht Ihnen Ihre DSTG-Bezirksgruppe und die DSTG-Landesleitung mit Rat zur Seite. Bei falscher Eingruppierung gewährt der dbb Mitgliedern der DSTG Berlin Rechtsschutz.
Personalbindung
Die Entfristung der Quereinsteigenden steigt stetig. Der damalige Finanzsenator Daniel Wesener hatte in Folge der Forderung der DSTG Berlin damit begonnen, die bisher befristet eingestellten Quereinsteigenden zu entfristen und so dauerhaft in der Berliner Finanzverwaltung zu halten. Von den bisher 90 angedachten Entfristungen sind 81 abgearbeitet. Von 40 weiterhin befristet eingestellten Quereinsteigenden wünschen ca. 15 eine Entfristung, diese werden sukzessive erfolgen. Hierbei sind auch die Amtsleitungen gefragt, zu klären, ob Quereinsteigende in den Ämtern eine Entfristung wünschen und dies an die SenFin zu melden.
Zukunft der Finanzverwaltung
Der bestehende Personalmangel wird in Zukunft durch die Altersabgänge noch verschärft. Außerdem besteht nun auch das Problem, dass sich immer weniger Menschen für eine Arbeit in der Finanzverwaltung interessieren. Die DSTG Berlin hat nun gegenüber der SenFin die Prüfung der Einführung von Anwärter-Sonderzuschlägen im Sinne des § 63 Beamtenbesoldungsgesetz gefordert. Die Zahlung ist möglich, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besteht. Während einige Verwaltungen (z.B. Feuerwehr und Polizei) mit diesem Instrument der Personalgewinnung arbeiten, kommt es in der Finanzverwaltung noch nicht zum Einsatz. Die SenFin ist sich noch unsicher, ob derartige Zuschläge erfolgreich sein könnten. Frau Klose ist jedoch offen für dieses Thema und sagte zu, zu prüfen, ob man möglicherweise lebenserfahrene Menschen mit solchen Zuschlägen für eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung gewinnen könnte.
Die DSTG Berlin nutzte die Gelegenheit auch, um das Konzept für einen vereinfachten Laufbahnwechsel vorzustellen. Dieses kann eine Tätigkeit in der Finanzverwaltung deutlich attraktiver gestalten.
Weiterhin besprach die DSTG Berlin mit Abteilungsleiterin Klose die strukturellen Probleme der Finanzämter sowie die Überlegungen zu einer eher modularen und entfrachteten Ausbildung in den Grundlagen und einer späteren Weiterqualifizierung je nach Arbeitsbereich und Interesse.
Die DSTG Berlin führte ein konstruktives und positives Gespräch mit Frau Klose und konnte viele Forderungen und Überlegungen anbringen. DSTG-Berlin-Chef Oliver Thiess resümierte: „Wir haben einen guten Draht zur Verwaltung und stoßen mit vielen Ideen auf offene Ohren. Wir erleben eine positive Gesprächskultur, in der wir für die Beschäftigten zusammen mit der Verwaltung die besten Ergebnisse erzielen können.“
