Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 28. April 2023 lud der Senat von Berlin wieder Beschäftigtenvertretungen der Berliner Verwaltung aus Anlass des Maifeiertages zu einem Empfang im Roten Rathaus ein. Hier konnten wir uns als Landesleitung der DSTG mit weiteren DSTG-Personalräten bereits dem neu ernannten Finanzsenator Stefan Evers vorstellen. Er tritt die Nachfolge von Daniel Wesener an, der dieses Amt nur kurz ausüben konnte. An seiner Seite sind auch ein neuer Staatssekretär und eine neue Staatssekretärin. Wolfgang Schyrocki verantwortet die Bereiche Vermögen und Beteiligungen, Landespersonal und Zentraler Service. Vor seiner Berufung als Staatssekretär war er Direktor der Verwaltungsakademie Berlin. Tanja Mildenberger ist für die Bereiche Haushalt und Steuerverwaltung zuständig. Erfahrungen im Bereich Steuern und Abgaben können bei ihr erwartet werden, war sie doch zuletzt Leiterin der Abteilung für Zoll, Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern im Bundesministerium für Finanzen. Wir wünschen dem neuen Leitungsteam eine glückliche Hand bei den bevorstehenden Aufgaben. Als DSTG Berlin werden wir immer unterstützend, aber auch mahnend, und wenn es sein muss, tadelnd begleiten. Eine funktionierende und arbeitsfähige Finanzverwaltung und die berechtigten Interessen der Beschäftigten haben für uns oberste Priorität und stehen vor haushälterischen Belangen. Wir freuen uns auf unser erstes formelles Treffen als Landesleitung mit dem neuen Finanzsenator Stefan Evers und seinem Team.
Wie immer sind wir zuversichtlich, aber auch vorsichtig. Im Koalitionsvertrag wird die Anpassung der Besoldung an das Grundniveau des Bundes versprochen. Wenn auch nicht sofort. Der öffentliche Dienst in Berlin soll als Arbeitgeber attraktiver werden. Das wurde auch schon früher gesagt. Und so stimmt es ja auch. Die Aufgaben der Berliner Verwaltung, und insbesondere der Steuerverwaltung, sind in den letzten Jahren erheblich angewachsen und werden vermutlich noch weiter zunehmen. Das Personal aber wird in den kommenden Jahren zu einem großen Teil in den Ruhestand gehen. Und neues ist schwer zu finden. Darum ist der Wettbewerb um die wenigen verbleibenden potentiellen Arbeitskräfte umso größer. Schon jetzt sind in der Berliner Steuerverwaltung 700 Stellen unbesetzt. Neben der Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber müssen daher auch andere Wege gegangen werden. Allen voran braucht es eine gute IT-Infrastruktur und ein starkes Technisches Finanzamt, das diese den Beschäftigten anbieten kann.
Aber auch die Besteuerungsmodalitäten an sich sind zu hinterfragen. Kann oder muss die Finanzverwaltung in ihrem derzeitigen Zustand tatsächlich noch eine Einzelfallgerechtigkeit herstellen? Wäre es nicht sinnvoll, gerade im Bereich der Ertragssteuern, mehr auf Pauschalen zu setzen? Auch auf die Gefahr hin, hier möglicherweise Mindersteuern zu erwirken. Die freiwerdenden Kapazitäten wären vielleicht sinnvoller bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges einzusetzen.
Eine moderne Verwaltung muss ständig ihr Handeln danach überprüfen, ob es noch zeitgemäß und angemessen ist.
Senator Evers möchte gerne der Motor dieser modernen Verwaltung sein. Die Beschäftigten sind dann der Treibstoff, der diesen Motor vorantreibt. Aber verheizen lassen wir uns nicht.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
