Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 15. August und der 1. September sind für die Berliner Finanzämter immer aufregende Daten. Die fertigen Anwärterinnen und Anwärter kommen in die Dienststellen, um die dortigen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und gleichzeitig fangen neue und motivierte Auszubildende in der Steuerverwaltung an. Doch schon seit vielen Jahren erreichen die Finanzämter nicht so viele Kolleginnen und Kollegen, wie eigentlich benötigt werden. Die bereits erfolgten Personalabgänge konnten nicht kompensiert werden, und auch die anstehende Verrentungs- und Pensionierungswelle wird nicht durch nachfolgende Dienstkräfte aufgefangen. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Finanzämter mittlerweile eine personelle Ausstattung von weit unter 90 % des eigentlichen Bedarfs haben, erscheint die langjährige Forderung der DSTG endlich die Entbehrungsquote von 10% abzuschaffen überholt. Aber sie bleibt aktuell wie eh und je. Bereits seit über 10 Jahren tragen die Beschäftigten der Berliner Finanzämter erheblich zum Einsparpotential zugunsten des Landeshaushalts bei. Dieses Geld ist, wenn schon nicht ausreichend in Personal, dann zumindest in Arbeitsplätze und IT zu investieren. Denn dem bedarfsmäßig nicht vorhandenen Personal kommt das aufgrund von Erkrankungen fehlende noch hinzu. Hierbei spielt die Arbeitsergonomie eine große Rolle. So ist nicht nachvollziehbar, warum die Finanzämter ihre Arbeitsplätze noch immer nicht flächendeckend mit elektronisch höhenverstellbaren Schreibtischen ausgestattet haben.
Ein sachgerecht ausgestatteter Arbeitsplatz ist auch ein attraktiver Arbeitsplatz. Die Berliner Steuerverwaltung stellt sich schließlich in ihrer neuen Imagekampagne als attraktiver Arbeitgeber dar. Ich habe mich gefreut, in dem Video viele bekannte Gesichter aus den Ämtern zu sehen. Das verdeutlicht, wie motiviert die Beschäftigten sind und welchen Einsatz sie für ihre Verwaltung erbringen. Sie haben eine hohe Identifikation mit ihrer Arbeit und sind bereit, diese nach außen zu präsentieren.
Hoffen wir, dass die neue Kampagne auch den gewünschten Erfolg erzielt.
Denn aktuell sieht es eher schlecht aus. Zum wiederholten Male konnten nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden. In der Ausbildung für den gehobenen Dienst wurden die erhofften Zahlen sogar erheblich verfehlt.
Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die den Weg zu uns gefunden haben, auch gehalten werden. Daher ist es nicht hilfreich, sich bei der Frage der gesundheitlichen Eignung selbst ein Bein zu stellen und dadurch auch noch fähige Kolleginnen und Kollegen zu verlieren. Als DSTG begleiten wir das Thema amtsärztliche Untersuchungen und (Nicht)-Verbeamtung aus gesundheitlichen Gründen intensiv. Hier muss eine neue Lösung gefunden werden. Die Entscheidung der Verbeamtung zuzustimmen oder sie abzulehnen, fällt bestimmt nicht leicht. Sie hat aber weitreichende Konsequenzen und muss deshalb transparent, nachvollziehbar und gegebenenfalls anfechtbar sein. Wenn Personal nicht weiter vertrieben werden soll, muss bei der Frage der gesundheitlichen Eignung neu und mutiger gedacht werden.
Das Personalentwicklungsprogramm (PEP) 2030 soll der Beginn einer neuen Strategie zur Personalgewinnung und -haltung sein. Wir erwarten, dass künftig großzügig mit der Anerkennung von Vordienstzeiten – auch für die Tarifbeschäftigten – umgegangen wird, um auch dies als Anreiz zum Wechsel aus der freien Wirtschaft in den öffentlichen Dienst zu bieten. Auch die Besetzung von offenen Stellen und Ausbildungsplätzen hat zügiger zu erfolgen. Als Personalräte wehren wir uns dagegen, als Hemmschuh einer Beschleunigung gesehen zu werden. Die doch recht kurzen Fristen bei der Beteiligung werden in den allermeisten Fällen eingehalten. Die Rechte der Personalvertretungen in Auswahl- und Besetzungsverfahren sind zum Wohle einer fairen und gleichberechtigten Stellenbesetzung beizubehalten.
Liebe Grüße
Oliver Thiess
