Beamte

Aktuelle Beiträge und Informationen für Beamte

Geplante Ballungsraumzulage schließt die Gerechtigkeitslücke nicht – DSTG Berlin fordert Nachbesserungen

Zum 01.November 2020 sollen Berliner Beamte und Beamtinnen sowie die Tarifbeschäftigten im Landesdienst eine sogenannte Ballungsraumzulage in Höhe von 150 Euro erhalten. Was auf den ersten Blick nach einer positiven Nachricht klingt, birgt viele Fallstricke und Ungerechtigkeiten. Nach Informationen des Senats für Finanzen im Rahmen der 2. Lesung der Haushaltsberatungen Weiterlesen…

Von DSTG Landesleitung, vor

Amtsangemessene Alimentation – dbb berlin stellt klar: durch die Einlegung des Widerspruchs bei der zuständigen Behörde ist auch während des eventuellen Ruhen des Widerspruchsverfahrens die Verjährung der Ansprüche gehemmt!

Keine Grund zur Unsicherheit nach Antwort des Berliner Senats vom 08.07.2019 auf eine schriftliche Anfrage vom 20.06.2019 zur amtsangemessenen Alimentation.Zur wirksamen Geltendmachung von eventuellen Ansprüchen hat sich nichts geändert. Auch wenn in dem angegebenen Urteil des Bundesverfassungs-gerichts von einer „gerichtlichen Geltendmachung“ die Rede ist, darf auf die Äußerung des Dienstherrn Weiterlesen…

Von DSTG Landesleitung, vor

Geplante Änderung der Landesbeihilfeverordnung

Berlin plant endlich eine geänderte Landesbeihilfeverordnung Nach Recherchen des Seniorenbeirates der DSTG Berlin bereitet die Senatsverwaltung für Finanzen endlich einen „Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung (LBhVO)“ vor, in dem mit wenigen Abweichungen die Regelungen der Siebten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übernommen werden. Der Verordnungsentwurf der Weiterlesen…

Von DSTG Landesleitung, vor