Aktuelle Beiträge und Informationen für Beamte
Langsam kommt wieder Bewegung in das Thema Anhebung des Eingangsamtes in der LfbGr.1, 2. EA (ehem. mittlerer Dienst). Nachdem die DSTG Berlin bereits im April 2020 gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen zum „Gesetz zur besoldungsrechtlichen Umsetzung von Ämterbewertungen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ Stellung genommen hat und von dort zugesagt Weiterlesen…
Beamte und Beamtinnen erhalten für die Betreuung eines erkrankten Kindes bis zu zehn Sonderurlaubstage unter Fortzahlung der Bezüge. In einem solchen Fall sehen die Ausführungsvorschriften zur Sonderurlaubsverordnung (AV SUrlVO) jedoch vor, bereits ab dem ersten Tag der Beurlaubung/Erkrankung des Kindes ein ärztliches Attest vorzulegen. Das bedeutet, dass bereits für den Weiterlesen…
„Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen.“, so hat der Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit Weiterlesen…
Im Rundschreiben IV Nr. 52/2020 vom 19.06.2020 hat die Senatsverwaltung für Finanzen zu arbeits- und dienstrechtlichen Aspekten beim Umgang mit Corona in Bezug auf Auslandsreisen Stellung genommen Auszug:Treten Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer eine Urlaubsreise in eine Region/ein Land zu dem Zeitpunkt an, zu dem eine Rechtsvorschrift in unmittelbarem Anschluss an die Weiterlesen…