Aufgrund der aktuell massiven Performance-Probleme bei der IT in der Berliner Finanzverwaltung hat sich die DSTG Berlin in einem Brief an den Finanzsenator gewandt.

Die DSTG Berlin fordert vom Finanzsenator:

  • Verzicht auf jegliche Zielvereinbarungen in 2023.
  • bei Besserung in den Folgejahren sukzessive und moderate Anpassung der Zielvereinbarungen.
  • Anpassung des RMS unter Ausnutzung der gesetzlichen Bestimmungen, um eine größtmögliche Anzahl von Fällen automatisiert und risikolos verarbeiten zu können.
  • dringende Verbesserung der Situation und Befähigung des TFA, die aktuellen Probleme zu lösen und auf bevorstehende Herausforderungen vorbereitet zu sein.
  • klare Kommunikation, wie groß die Probleme tatsächlich sind und ob und wann mit einer Besserung zu rechnen ist.

Man ist Probleme gewohnt – aber die Schwierigkeiten erreichen ein neues Level

Liefen die Programme der Finanzämter in der ersten Woche des neuen Kalenderjahres bereits unzuverlässig, hat sich der Zustand in der zweiten Kalenderwoche weiter verschlechtert. Abfragen zur elektronischen Arbeitsplanung (Auftragsübersicht) öffnen sich nicht. Probeberechnungen zur Bearbeitung von Steuererklärungen können nicht durchgeführt werden oder haben eine Wartezeit von mehr als 30 Minuten. Elektronische Posteingänge sind nicht auf dem aktuellen Stand und können nicht bearbeitet werden. Anträge und Rechtsbehelfe von Steuerbürgern können nicht bearbeitet werden, weil die entsprechenden Programme nicht oder nur sehr schlecht laufen.

Die Beschäftigten in den Berliner Finanzämtern sind IT-Probleme gewohnt. Dass gelegentlich das Rechenzentrum nicht erreichbar ist, damit hat man sich bereits abgefunden. Die Schwierigkeiten haben aber nun ein qualitativ neues Level erreicht und bringen die Arbeit in der Berliner Finanzverwaltung faktisch zum Erliegen.

Zielvereinbarungen werden aufgrund der Hemmnisse nicht gehalten werden können

Die Kolleginnen und Kollegen möchten die Arbeit gerne erledigen, denn durch Zeitablauf passiert dies in den meisten Fällen nicht. Die Steuerbürger möchten, dass ihre Anträge erledigt und ihre Steuererklärungen bearbeitet werden.

Die bereits aufgelaufene Arbeit frustriert und demotiviert die Kolleginnen und Kollegen erheblich. Zumal sie wissen, dass der Arbeitsanfall im Laufe des Jahres nicht geringer werden wird. Ende 2022 wurde mit erheblichem Aufwand versucht die Zielvereinbarung für das Kalenderjahr 2020 in der Festsetzung zu erfüllen. Hier ist ein erheblicher Rücklauf an Steuererklärungen und Einsprüchen zu erwarten. Aufgrund der im Dezember massenhaft ergangenen Zinsbescheide gehen teilweise in großem Umfang Einsprüche ein, die nur der Fristwahrung dienen und deren Begründung noch ausstehen. Auch dies ist ein immenser Arbeitsaufwand, dem derzeit nicht begegnet werden kann. Die Bewertungsstellen der Finanzämter ächzen unter der Last der eingehenden Grundsteuerwerterklärungen und sind bereits jetzt mit einer großen Anzahl von Rechtsbehelfen betroffen, für die kein zusätzliches Personal eingeplant wurde.

Und über allem hängt das Damoklesschwert der Zielvereinbarung.

Die DSTG Berlin befürchtet, dass auch bei einer möglichen Verbesserung der Perfomance im laufenden Jahr die bisherigen Probleme im Dezember wieder vergessen sein werden und auf die Kolleginnen und Kollegen Druck ausgeübt wird, die vereinbarten Ziele doch mit allen Mitteln zu erreichen.

TFA arbeitet mit Hochdruck

Alle Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern wissen, welchen hohen Einsatz die Beschäftigten im TFA erbringen und auch unter welchen Umständen und mit welcher Personaldecke sie diesen Einsatz leisten müssen. Aber so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Die DSTG Berlin befürchtet, dass die Probleme Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Landes Berlin haben werden.

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