Vom 22. bis 23. Juni 2022 fand der 19. Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG unter dem Motto „Steuergerechtigkeit gibt es nicht zum Nulltarif“ in Berlin statt. Der Gewerkschaftstag ist das höchste Gremium der DSTG. Auf ihm wird die neue Bundesleitung gewählt, die Satzung verabschiedet und die für die nächsten Jahre richtungsweisenden Anträge beschlossen.
Die Delegierten und Gastdelegierten der DSTG Berlin. Auch die amtierende DSTG-Bundesjugendvorsitzende Sandra Heisig ist Mitglied des Gewerkschaftstages.
Florian Köbler wird neuer DSTG-Bundesvorsitzender – Auf gute Zusammenarbeit
Der 39jährige Finanzbeamte aus Bayern setzte sich im Wettbewerb um den Vorsitz gegen seinen hessischen Kollegen durch. Der bisherige Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler war nach 11 Jahren nicht mehr angetreten, um die Führung in jüngere Hände zu übergeben. Köbler, bereits seit 2017 stellvertretender Bundesvorsitzender der DSTG und seit 2018 Präsident der UFE, der Union of Finance Personell in Europe, wird nun für die nächsten fünf Jahre die Geschicke der DSTG lenken. Als stellvertretende Vorsitzende wählten die über 250 Delegierten die KollegInnen Margaret Horb, Jens Vernia, Andreas Krüger und Andrea Sauer-Schnieber.
Satzungsänderung – Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Wichtigste Änderung der nun verabschiedeten Satzung ist die Aufnahme einer Kommission für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese wird zur Vorbereitung von politischen Grundsatzentscheidungen und Stellungnahmen der DSTG-Gremien aus dem Themengebiet des dritten Teils des Sozialgesetzbuches IX gebildet. Die Kommission setzt sich zusammen aus den VertreterInnen der Landes- und Bezirksverbände.
Der Antrag der Landesverbände aus dem Norden, u.a. der DSTG Berlin, auf eine Veränderung und Vereinfachung des Wahlverfahrens verfehlte die geforderte 2/3 Mehrheit knapp. Dagegen war die DSTG Berlin mit ihrem Antrag auf die Festschreibung einer nicht gewichtenden und damit kollegialeren Abstimmung bei gewerkschaftspolitischen Beschlüssen im Bundesvorstand erfolgreich. Damit werden auch die Rechte der DSTG Berlin bei der DSTG Bund gestärkt.
Leitanträge beschlossen – es gibt viel zu tun!
Die Delegierten berieten über sechs Leitanträge, die zu den Themen Steuerpolitik, Digitalisierung und IT, Personalsituation, Nachwuchsmangel, Tarif und Flexibles Arbeiten umfangreiche Sachverhaltsanalysen und Forderungen beinhalten. So soll sich die DSTG Bund in den nächsten fünf Jahren bei der Politik u.a. für die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die Einführung einer elektronischen Registrierkassenpflicht und die Beibehaltung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO einsetzen. Das Erbschaftsteuersystem bedarf einer Überprüfung, die Grunderwerbsteuer für Familien muss gesenkt werden, die Umsatzlücke geschlossen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche intensiver bekämpft werden. Die DSTG Bund fordert eine aufgaben- und sachgerechte Personalausstattung für die gesamte Finanzverwaltung. Dazu bedarf es einer Personalplanung, die die demografische Entwicklung, die hohen und außerordentlichen Altersabgänge und die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung berücksichtigt. Die Personalausstattung selbst muss den Ergebnissen der Personalbedarfsberechnung entsprechen. Um den Nachwuchsmangel zu lösen, müssen moderne Personalgewinnungskonzepte entwickelt und die Bezahlung wettbewerbsfähig gestaltet werden. Die Zahlung von Anwärtersonderzuschlägen darf dabei kein Tabu-thema sei. Zudem ist es notwendig, alle erfolgreich geprüften LaufbahnabsolventInnen zu übernehmen. Für Tarifbeschäftigte in der Finanzverwaltung fordert die DSTG ein modernes und transparentes Entgeltsystem, die Eingruppierungsmerkmale, welche noch aus dem Jahr 1978 stammen, müssen dringend an die heutigen Tätigkeiten angepasst werden. Verschlechterungen, die sich beispielsweise aus der Neubewertung eines Arbeitsvorgangs ergeben könnten, muss entschieden entgegengetreten werden.
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Die vollständigen Leitanträge mit ihren umfassenden Forderungen finden Sie hier: |
Einzelanträge – Vielfältige Arbeitsaufträge an die Bundesleitung
Über 230 Einzelanträge von Landes- und Bezirksverbänden sowie der Querschnittsorganisationen Frauen, Jugend und Senioren zu den Themen Steuerpolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation der Finanzverwaltung, Dienstrecht, Beamten- und Sozialrecht, Berufliche Bildung, Tarifpolitik und interne Organisation, lagen den Delegierten vor. Die DSTG Berlin lenkte in ihren Anträgen das Augenmerk auf die notwendige Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer. Die derzeitige Regelung hat belastende Folgen für das Finanzamt Neukölln sowie alle anderen Berliner Finanzämter und muss dringend überarbeitet werden.
Öffentliche Veranstaltung – die DSTG empfängt Bundesfinanzminister Christian Lindner
Lindner lobte die Finanzverwaltung für ihre hervorragende Arbeit und betonte, dass ohne diese Säule des Staates nichts laufen würde. Kirsten Lühmann, die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende, nahm dies zum Anlass auf die kommenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes hinzuweisen. Sie formulierte ihre Hoffnung, dass der Bundesfinanzminister sich dann noch an seine jetzigen Aussagen erinnert und ein ordentliches Tarifergebnis erzielt werden kann.
