Erst am Dienstag war Finanzsenator Daniel Wesener zu Gast auf dem Steuer-Gewerkschaftstag der DSTG Berlin. Nun hat der Senator Verbesserungen für die Berliner Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen angekündigt.
Besoldungserhöhung um 2,8 % zum 1. Dezember 2022 – Tarifergebnis wird übertragen
Bei den Tarifverhandlungen 2021 für die Tarifbeschäftigten der Länder hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Einmalzahlung von 1.300 Euro zum 1. März 2022 und eine lineare Erhöhung von 2,8 % ab dem 1. Dezember 2022 geeinigt. Nun hat der Berliner Senat die entsprechende Übertragung auf die Besoldung der Berliner Beamt*innen beschlossen. Die Bezüge der beamteten Dienstkräfte, Richterinnen und Richter sowie der versorgungsberechtigten Personen erhöhen sich ab dem 1. Dezember 2022 um 2,8 %.
Der Vorsitzende der DSTG Berlin, Oliver Thiess, begrüßt die Anpassung. „Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf den Beamtenbereich ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaft“, so Thiess. Neben der Freude gibt er jedoch auch zu Bedenken, dass Berlin trotz der Anpassung immer noch unter dem Besoldungsdurchschnitt von Bund und Ländern liegt. „ Dass dieser Abstand nicht noch größer ist, liegt nur am verhältnismäßig hohen Weihnachtsgeld in Berlin“, rechnet Thiess. Das Sonderzahlungsgesetz könne jedoch jederzeit geändert werden. Sicher wäre es dagegen, das Weihnachtsgeld als festen Bestandteil in die monatlichen Bezüge einzupflegen, wie dies auch schon beim Bund und einigen Bundesländern üblich ist.
300 Euro Energiegeld auch für Berliner Versorgungsempfänger*innen
Das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung sieht die Zahlung eines Einmalbetrages von 300 Euro auch für Rentner*innen zum 1. Dezember 2022 vor. Senior*innen ohne weitere Einkünfte gingen bisher, wie auch Studierende, leer aus. Der Vorsitzende des DSTG-Seniorenbeirats Detlef Dames forderte in der Folge, die Verbesserungen auch für Berliner Versorgungsempfänger*innen umzusetzen. „Von den hohen Energiepreisen sind auch Pensionäre und Pensionärinnen betroffen. Es ist nun zwingend notwendig, diesem Personenkreis ebenfalls die 300 Euro zukommen zu lassen“, so Dames. Er kritisierte zudem, dass Berliner Ruheständler in der Vergangenheit schon häufiger benachteiligt wurden: „Bereits die Hauptstadtzulage wurde den pensionierten Landesbeamten und -beamtinnen verweigert, obwohl auch deren Lebenshaltungskosten stetig steigen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben“.
Wie den Medien zu entnehmen ist, habe Finanzsenator Wesener nun vor, die Verbesserungen des Entlastungspakets auch auf Berliner Pensionäre und Pensionärinnen zu übertragen. Das sei für ihn eine Frage der Gleichbehandlung, sagte Wesener in Welt-Online.
