Anwärter und Anwärterinnen, die die Laufbahnprüfung mit der Note 4 erfolgreich abgeschlossen haben, werden zukünftig nicht mehr 18 Monate sondern nur noch 12 Monate befristet im Tarifbeschäftigtenverhältnis übernommen. Die Senatsverwaltung für Finanzen strebt dabei an, bereits nach 9 Monaten die befristeten Verträge in Beamtenverhältnisse zu überführen. In der Folge erwerben die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nun auch für das Jahr nach Abschluss der Ausbildung einen vollen Weihnachtsgeldanspruch, da sie sich bei anschließender Verbeamtung bereits zum entscheidenden Stichtag 01.08 im Beamtenverhältnis befinden würden. Die DSTG Berlin sieht diese Verkürzung der Befristungszeit als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung.
Grundsätzlich lehnt die DSTG Berlin jedoch jegliche Form der Befristung vollständig ab. „Der Berliner Senator hat sich 2018 selbst das Ziel gesetzt, keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge in den Berliner Landesbehörden abzuschließen. Er konterkariert mit der bleibenden Befristungspraxis in der Finanzverwaltung seine eigenen guten Planungen“, kritisiert der Berliner DSTG-Chef Detlef Dames. Die Senatsverwaltung für Finanzen begründet ihr Befristung mit Hinweis auf § 14 Abs.1 S.2 Nr.2 Teilzeitbefristungsgesetz. Demnach handele es sich um eine Befristung mit Sachgrund um den Arbeitnehmenden für die kommende Tätigkeit vorzubereiten. Dames sieht darin jedoch einen Verstoß gegen das Steuerbeamten- und Ausbildungsgesetz, denn demnach erlangt jeder nach bestandener Laufbahnprüfung die Befähigung zur Verbeamtung auf Probe. „Eine Notenvorgabe macht dieses bundeseinheitlich geltende Gesetz nicht. In der Praxis wird beim späteren Einsatz der Kolleginnen und Kollegen auch kein Unterschied gemacht, alle übernehmen eigenverantwortliche Tätigkeiten als Be-oder Sachbearbeitende“, so Dames.
Die DSTG Berlin fordert bereits seit längerem die sofortige Beendigung jeglicher Befristungen und die Übernahme aller erfolgreichen Laufbahnabsolventen und -absolventinnen in ein Beamtenverhältnis auf Probe.
Hier finden Sie Informationen zu den Aktivitäten der DSTG Berlin zum Thema Befristungen.
