Anhebung der Eingangs-und Endämter aller Laufbahngruppen muss kommen

Anlässlich der Veranstaltungsreihe „dbb im Dialog“ des dbb berlin nutzte DSTG Berlin-Chef, Detlef Dames, die Gelegenheit gegenüber dem Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die Forderung nach einer Anhebung der Eingangs-und Endämter in allen Laufbahngruppen der Finanzverwaltung zu bekräftigen. Zudem machte Dames auf die noch nicht zurückgenommenen Kürzungen aus dem Solidarpakt 2013 aufmerksam „keiner in der Politik spricht aktuell vom Urlaubsgeld oder von der Rückführung des Weihnachtgsgeldes auf ein echtes 13. Monatsgehalt, dabei wurde 2003 zugesagt, diese Kürzungen rückgängig zu machen, sobald es dem Land Berlin finanziell besser geht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt aber da.“

Sandra Kothe, stellv. DSTG-Landesvorsitzende, sprach den Fraktionsvorsitzenden zudem auf die Thematik der sachgrundlosen Befristungen in der Finanzverwaltung an: „Berliner Steuer-und Finanzanwärter/innen, die ihre Prüfung zwar erfolgreich, jedoch nur mit einer Note 4 abschließen, würden in Berlin für 18 Monate befristet als Tarifbeschäftigte angestellt. Dabei hat doch Finanzsenator Kollatz selbst die Weisung ausgegeben, dass es in der Berliner Verwaltung keine solcher sachgrundlosen Befristungen mehr geben soll.“ Dames verdeutlichte die Problematik: „Die befristete Einstellung als Tarifbeschäftigte verstößt unserer Auffassung nach gegen die Steuerbeamtenausbildungsverordnung. Denn die sagt klipp und klar, wer die Prüfung bestanden hat, ist als Beamter bzw. als Beamtin auf Probe einzustellen.“ Saleh zeigte sich entrüstet über diesen Zustand und lud die DSTG Berlin zu einem weiteren Lösungsgespräch ein. Dem Angebot wird die DSTG Berlin nachkommen.

Zusammenfassung der DSTG Berlin zum Thema Befristungen der Anwärter/innen.

Statement des DSTG Berlin-Chefs zum Thema Anhebung Eingangs-und Endämter aller Laufbahnen.