Mit Brief vom 08. Januar 2021 an den Finanzsenator Dr. Kollatz fordert dbb Beamtenbund und Tarifunion eine schnelle Umsetzung der Urteile bezüglich der Alimentationsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zwar noch vor Beginn der Einkommensrunde 2021! Sehr geehrter Herr Senator Dr. Kollatz, Ausgangslage das Bundesverfassungsgericht hat am 4. und 5. Mai 2020 Weiterlesen…
„Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen.“, so hat der Weiterlesen…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.Mai 2020 entschieden, dass die Besoldung bestimmter kinderreicher Beamtengruppen in den Jahren von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu gering war. Konkret geht es in dem am 29. Juli 2020 veröffentlichen Beschluss um Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in Nordrhein-Westfalen mit Weiterlesen…
Allgemeiner Widerspruch 2018 – Antrag auf amtsangemessene Alimentation Die DSTG und der deutsche beamtenbund und tarifunion (dbb) empfehlen Beamten und Beamtinnen zur Fristwahrung (Stichwort: haushaltsnahe Geltendmachung) auch 2018 einen Widerspruch gegen die Besoldung einzulegen und einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. In Bezug auf die Klage eines niedersächsischen Beamten Weiterlesen…