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DSTG – Info zur Einkommensrunde 2019

Info zur Einkommensrunde 2019 Um was geht’s? Zum 31.12.2018 ist der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder abgelaufen. Dieser muss nun neu verhandelt werden. Auf Seiten der Gewerkschaften verhandeln der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), also der Dachverband der DSTG, und ver.di zusammen. Die Arbeitgeber werden vertreten durch die Tarifgemeinschaft Weiterlesen …

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Besoldungsanpassung soll vorgezogen werden

Gemäß der Änderung zum Entwurf des Doppelhaushaltsplans soll die Besoldungsanpassung im Jahre 2018 um 2 Monate auf Juni und im Jahre 2019 um weitere zwei Monate auf April vorgezogen werden.  „Offensichtlich haben die Diskussionen und Gespräche, die der dbb berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zum Thema Weiterlesen …

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Kostendämpfungspauschale soll fallen

„Endlich wird eine zentrale Forderung des dbb berlin zur Änderung des Beihilferechts – durch Abschaffung der Kostendämpfungspauschale – erfüllt. Nun muss nur noch der § 76 Landesbeamtengesetz geändert werden, in dem die Einbehaltung (einschließlich der Höhe) der Kostendämpfungspauschale festgeschrieben ist. Bleibt zu hoffen, dass diese Änderung umgehend durch den Gesetzgeber Weiterlesen …

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Berliner Besoldung ist verfassungswidrig

Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen (OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12) an das Bundesverfassungsgericht mit der Frage gewandt, ob das Berliner Besoldungsrecht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 Weiterlesen …

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